SPD zieht Dreier zurück

Staatsrechtler kandidiert nicht mehr für Vizeposten in Karlsruhe. Joachim Wieland als Ersatzmann genannt

BERLIN dpa/afp ■ Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier kandidiert nicht mehr für die Wahl zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Nach Streit mit der Union zog die SPD nun ihren Personalvorschlag zurück.

Bei der Entscheidung über die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat die SPD das Vorschlagsrecht. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, ist sie allerdings im Bundesrat auf die Stimmen der Union angewiesen. Die Sozialdemokarten werden nun voraussichtlich schon heute den neuen Kandidaten offiziell benennen, über den am 25. April in der Länderkammer abgestimmt werden soll.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf „führende Parteikreise“ berichtete, will die SPD nun den 56-jährigen Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer vorschlagen. Wieland wohnt in Bonn und ist Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen.

Dreier war von der Union abgelehnt worden, weil er als Mitglied des Nationalen Ethikrats für eine Liberalisierung der Forschung mit embryonalen Stammzellen eingetreten war. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) erklärte, die SPD habe mit dem Verzicht auf Dreier nun „die notwendigen Folgerungen aus den Gesprächen der letzten Wochen gezogen“. Die „herausragenden wissenschaftlichen Leistungen“ des Professors sowie seine „persönliche Integrität“ stünden aber außer Frage. Er versicherte, die unionsregierten Länder seien „zu einer konstruktiven Mitwirkung“ in der Personalfrage bereit.