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Bremer Linkspartei verliert vor Arbeitsgericht

Wegen „Stalking-ähnlichem Verhalten“ kündigte die Bremer Linke ihrem Fraktionsgeschäftsführer. Nun erklärte ein Arbeitsgericht die Kündigung für teilweise unwirksam. Ein Vergleich scheiterte: Die Partei will sich nicht entschuldigen

Niederlage für die Fraktion der Linken in der bremischen Bürgerschaft: Gestern entschied das Arbeitsgericht Bremen, dass die Kündigung ihres ehemaligen Geschäftsführers Manfred Steglich teilweise rechtswidrig war.

Dass Steglich nun wieder für die Fraktion arbeiten kann, ist dennoch unwahrscheinlich. Steglich hatte zwei Verträge bei der Partei: eine befristete halbe Stelle als „Wissenschaftlicher Mitarbeiter“ (WiMi) und eine unbefristete halbe Stelle als Fraktionsgeschäftsführer. An der Kündigung des Geschäftsführerpostens hatte das Gericht nichts auszusetzen. Lediglich Steglichs Rauswurf als WiMi wurde zurückgewiesen. Das letzte Wort in der Angelegenheit ist noch nicht gesprochen, gegen die Kündigung als WiMi ist noch eine zweite Klage anhängig. Doch egal, wie diese ausgeht, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Șirvan Çakici hat klar gestellt: „Herr Steglich wird nicht in unser Büro kommen, egal was passiert.“ Steglich war gekündigt worden, weil Çakici sich von privaten SMS, die er ihr geschickt hatte, belästigt fühlte.

Am Donnerstag erschien keine der beteiligten Prozessparteien im Gerichtssaal. Der Richter verkündete sein Urteil in Abwesenheit. Ein Linkspartei-Mitglied, der als einziger Zuschauer zu dem Prozess erschienen war, sagte nach der Urteilsverkündung: „Das ist ein Desaster für die beiden Fraktionsvorsitzenden. Die waren viele Jahre Betriebsräte. Von Arbeitnehmerrechten haben sie anscheinend trotzdem keine Ahnung.“

Dass es überhaupt zu der Urteilsverkündung kam, liegt allein daran, dass die Fronten in dem Streit verhärtet sind. Eigentlich war nämlich ein Vergleich angedacht: Steglich sollte seine Kündigungsschutzklage fallen lassen und dafür mit einer vollen Stelle als WiMi bei der linken Landtagsfraktion in Hannover entschädigt werden.

Steglich sagte gegenüber der taz, er sei zu dieser Einigung bereit. Allerdings nur, wenn die Bremer Linksfraktion ihn zuvor öffentlich mit einer „Ehrenerklärung“ rehabilitiert und sich bei ihm entschuldigt. Bei der hannoverschen Landtagsfraktion der Linken wäre Steglich wohl willkommen, vor allem, weil diese nichts für ihn bezahlen müsste: Um die ewigen Querelen um die Causa Steglich ein für allemal beizulegen, hat die Berliner Parteizentrale zugesagt, Steglichs Salär zu übernehmen.

Doch die Bremer Linke sieht keinen Grund für eine Entschuldigung: „Eine solche Erklärung wird es von uns nicht geben“, sagte der neue Linke-Fraktionsgeschäftsführer Leo Schmitt. Steglich habe „ziemlich hoch gepokert. Es ist mir total unverständlich, wie er in seiner Situation ein derartiges Angebot wie die Stelle in Hannover ablehnen konnte.“ Das führe „natürlich zu Verärgerung“, so Schmitt. CJA