Koalition streitet über NPD-Verbot

KÖLN dpa/ap ■ Die SPD hat empört auf das Ausscheren der unionsregierten Länder bei den Bemühungen um ein neues NPD-Verbotsverfahren reagiert. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, nannte es „Obstruktion und Ausdruck demokratischer Unkultur“, dass die unionsgeführten Länder kein Material ihrer Verfassungsschutzämter dafür zur Verfügung stellen wollen. Die Materialsammlung sollte die Grundlage bilden für die Entscheidungsfindung, ob ein zweites Verbotsverfahren hinreichende Erfolgsaussichten hätte.