CSU umwirbt Raucher

Nach Verlusten bei den Kommunalwahlen will Bayern-Chef Beckstein das strenge Rauchverbot lockern

MÜNCHEN afp ■ Nach den CSU-Verlusten bei den bayerischen Kommunalwahlen hat Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) eine Lockerung des Rauchverbots angekündigt und eine parteiinterne Debatte ausgelöst. Beckstein räumte gestern ein, es gebe „mehr Probleme mit dem Nichtraucherschutz, als wir gedacht hatten“. Er betonte jedoch, es solle bei einem „weitreichenden Nichtraucherschutz“ bleiben. Unklar ist noch, wie weit die Änderungen gehen werden, da es Meinungsverschiedenheiten zwischen Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid gibt.

„Es darf nicht geraucht werden. Das Gesetz wird nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte“, sagte Schmid. Er kündigte an, mit CSU-Chef Erwin Huber, Beckstein und der Landtagsfraktion in den nächsten Tagen noch mehrmals zusammenzukommen, um die Differenzen beizulegen. CSU-Parteichef Huber will ebenfalls das Gesetz anpassen. „Wir wollen nicht stur sein“, sagte er. Bundesratsminister Markus Söder hält das strikte Rauchverbot in Bayern für eine Ursache der Stimmverluste bei den Wahlen. Das Gesetz gilt als bundesweit schärfster Nichtraucherschutz. In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen ausnahmslos untersagt, auch in Gaststättennebenräumen darf nicht geraucht werden. Als Konsequenz haben bayerische Wirte zum Protest gegen die CSU aufgerufen. Vielerorts machten Wirte geschlossene Raucherclubs aus ihren Einraumgaststätten und nutzten damit eine Rechtslücke. Allein in München zählte das Ordnungsamt 200 solcher Clubs. Oktoberfest-Wirte rechnen zudem mit Umsetzungsproblemen in den Bierzelten.

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