EU-Streit über Konzernzerschlagung
Sollen die Konzerne weiterhin Einfluss auf die Netze behalten oder nicht? Einigung bis Juni angestrebt
Die Kommission will, dass Netzbetreiber unabhängig über ihre Investitionen entscheiden
BRÜSSEL rtr ■ Deutschland und sieben weitere EU-Länder stellen sich gegen die Forderung der EU-Kommission, Energieproduktion und Netze völlig zu trennen. Sie plädieren für einen dritten Weg, bei dem der Produzent weiter über Investitionen in die Netze entscheiden kann. Etwa ein Dutzend EU-Länder unterstützt den weitergehenden Vorschlag der EU-Kommission. Der slowenische Wirtschaftsminister und Ratspräsident Andrej Vizjak sagte, es gebe unterschiedliche Positionen. Bis Juni solle eine Einigung stehen.
Die EU-Kommission schlug vor, die Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen oder sie einer unabhängigen Gesellschaft zu übertragen. Die Konzerne hätten nach beiden Varianten keinen Einfluss mehr auf Investitionsentscheidungen. Acht EU-Länder erarbeiteten, angeführt von Deutschland und Frankreich, einen Gegenvorschlag, nach dem die Muttergesellschaft über das Budget der unabhängigen Netztochter noch mitzuentscheiden hätte. „Unser Ziel ist, dass wir erreichen, dass dieser dritte Weg ordnungsgemäß mit ins Verfahren hineingenommen wird“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hintze (CDU) am Donnerstag in Brüssel vor den Beratungen der EU-Energieminister. Ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Die slowenische Ratspräsidentschaft schlug vor, das Alternativmodell in die Gesetzgebung als dritte Option mit aufzunehmen.
Der EU-Kommission gehen die Vorschläge nicht weit genug. Sie stellt unter anderem zur Bedingung, dass der Netzbetreiber völlig unabhängig über seine Investitionen entscheiden können soll. Denn die Hauptursache für den mangelnden Wettbewerb ist, dass ein Energiekonzern keinen Anreiz hat, das Netz auszubauen und Konkurrenten zugänglich zu machen, wenn er dadurch nur Geschäftseinbußen hat.
Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagte, die Reaktion der Kommission sei nicht gerade positiv. „Wir brauchen Kompromisse und kein Argumentarium, warum etwas nicht geht“, sagte er. Die Gruppe der Kritiker des Kommissionsentwurfs hätten Gewicht in der Europäischen Union. Die acht Länder haben eine Sperrminorität im Ministerrat. Dem Gesetz muss auch das Europäische Parlament zustimmen.
