VERSAMMLUNGSRECHT
: Bayern verschärft

Bayern will bis zum Sommer das Versammlungsrecht verschärfen, um Aufmärsche von Rechtsextremen besser verbieten zu können. Das Kabinett beschloss gestern den Gesetzentwurf. Er sieht vor, Versammlungen zu beschränken oder ganz zu verbieten, die an die NS-Herrschaft anknüpfen und die Würde der NS-Opfer verletzen. (dpa)