Schäuble gegen Koch-Initiative

BRDO dpa ■ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt neue Gesetze zur schnelleren Abschiebung krimineller Jugendlicher in ihre Herkunftsländer ab. „Wir müssen nicht ständig neue Gesetze machen, sondern dafür sorgen, dass die vorhandenen Gesetze effizient angewendet werden“, sagte Schäuble gestern im slowenischen Brdo am Rande eines EU-Innenministertreffens. Zur Forderung der CDU-Spitze nach rascheren Abschiebungen ausländischer Gewalttäter sagte der Minister: „Der Rahmen im EU-Recht ist ein sehr begrenzter.“ Auch müsse man die Fragen zunächst in Deutschland eingehend erörtern.