Aktivisten besetzen SPD-Zentrale

MIGRATION Neues Bündnis startet Aktionswoche gegen geplante Asylrechtsverschärfung

BERLIN taz | Zum Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche hat das neu gegründete „Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“ am Freitagvormittag für zwei Stunden einen Balkon der SPD-Bundeszentrale im Kreuzberger Willy-Brandt-Haus besetzt. Die rund 25 Aktivisten forderten die Bundestagabgeordneten der Partei auf, gegen das geplante Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu stimmen. „Die SPD redet seit Monaten gegen Pegida. Aber dieses Gesetz übertrifft sogar das, was Pegida will“, sagte ein Sprecher des Bündnisses der taz.

Gegen das Gesetz, das am 8. Mai im Bundestag beschlossen werden und im Juni in Kraft treten soll, laufen Kritiker seit Monaten Sturm. Pro Asyl und die Wohlfahrtsverbände etwa befürchten, dass damit – entgegen der erklärten Absicht – vielen Geduldeten das Bleiberecht vorenthalten bleibt und Flüchtlinge viel häufiger in Haft genommen werden. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatten Juristen ähnliche Bedenken geäußert.

Auch das neue Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht sieht in dem Gesetzentwurf „ein einziges großes Inhaftierungsprogramm“, so ihr Sprecher. Künftig genüge es etwa, 3.000 Euro an einen Schleuser gezahlt zu haben oder seine Reiseroute nicht offenzulegen, um in Haft zu kommen. Damit werde quasi jeder Flüchtling zum Verbrecher gestempelt.

Das neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Betroffenen, Antifa- und Antira-Gruppen sowie verschiedenen Künstlernetzwerken. Im Rahmen der Aktionswoche soll es in mehreren Städten Demonstrationen und Veranstaltungen geben. Höhepunkt ist eine Kundgebung am nächsten Samstag am Berliner Oranienplatz, wo unter anderen Seeed-Sänger Peter Fox auftreten wird. SUM

Infos zur Aktionswoche: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de