Zusammenarbeit statt Übernahme

ENERGIE SPD und CDU vereinbaren bei Miniklausur des Senats, dass sich das Land an Vattenfall und Gasag beteiligen soll. Mühsamer Kompromiss lässt viele Fragen offen. Keine Klärung bei Stromnetz-Verfahren

Die angekündigte Miniklausur war dann doch nicht so mini: Drei Stunden länger als geplant diskutierten SPD und CDU im Senat über Berlins künftige Energiepolitik – und landeten bei einem Kompromiss: so wenig genaue Festlegungen wie möglich und das Verschieben ganzer Bereiche. Konkret heißt das: Das Land soll sich an Berliner Gas- und Stromversorgern wie Gasag und Vattenfall beziehungsweise ihren Netzen in nicht festgelegter Höhe beteiligen, jedoch nur im Energiemanagement, nicht aber bei Handel und Produktion. Das Fernwärmenetz dagegen soll in dieser Wahlperiode kein Thema sein.

Hintergrund des Beschlusses ist die verfahrene Situation bei den lukrativen Gas- und Stromnetzkonzessionen. Dort drängt die SPD unter dem Stichwort Rekommunalisierung auf die Übernahme. Die CDU hingegen hält davon nicht viel, auch wenn sie das im Koalitionsvertrag von 2011 nicht ausgeschlossen hat. Weiter zugespitzt ist die Lage, seit das Landgericht im Dezember die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene Berlin Energie kippte – eine Genugtuung für die CDU, die das Verfahren als „rechtswidrig“ bezeichnet hatte.

Geklagt hatte die Gasag als bisheriger Netzbetreiber. Ihre Argumente setzten sich beim Gericht durch: die Bewertung der Angebote sei nicht transparent erfolgt, ein überzeugendes Finanzkonzept der Berlin Energie nicht erkennbar. Zudem sei Berlin Energie kein eigenständiges Unternehmen, sondern Teil der Senatsverwaltung und hätte sich so gar nicht bewerben dürfen. Einziges Manko für die Gasag: Die Richter entschieden nicht direkt, dass das Unternehmen das Netz auch in den nächsten zehn Jahren betreiben soll.

Seither ruht das Gas-Vergabeverfahren und gleichermaßen das ähnlich aufgebaute für das Stromnetz, das derzeit in der Hand von Vattenfall ist: Denn daran hat sich ebenfalls Berlin Energie beteiligt. Wie es dort weitergeht, stand laut Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht im Zentrum der Miniklausur. Er persönlich aber strebe an, das Verfahren „in dieser Wahlperiode“ abzuschließen, also bis zum Herbst 2016.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus kritisierten die Senatspläne. Ihr Energieexperte Michael Schäfer erinnerte an den Energie-Volksentscheid Ende 2013: Da hätten 24,1 Prozent der Wahlberechtigten „Vattenfall den Stecker ziehen“ wollen. „Jetzt macht der Senat Vattenfall und Co. Heiratsanträge“, sagte Schäfer, „das nennt man Ignoranz.“

STEFAN ALBERTI, ANNA KLÖPPER