Vorschläge im TTIP-Streit

SCHIEDSGERICHTE Selbst der SPD geht die Reform nicht weit genug

BERLIN taz | Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, sind der Knackpunkt beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Wegen heftiger Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherschützern pausieren die Verhandlungen zum Investorenschutz seit Sommer letzten Jahres. Jetzt hat die EU-Handelskommissarin Reformvorschläge vorgelegt. Doch weder die SPD noch Völkerrechtler und Nichtregierungsorganisationen sind damit zufrieden.

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