Endlich Rettung angeordnet

SÜDOSTASIENS FLÜCHTLINGSKRISE Malaysias Regierungschef Najib Razak lässt jetzt die Boatpeople suchen – und aus dem Meer fischen

„Wir müssen den Verlust von Menschenleben verhindern“

NAJIB RAZAK, PREMIER VON MALAYSIA

VON SVEN HANSEN

BERLIN taz | Entgegen früherer Erklärungen will Malaysia jetzt doch aktiv Flüchtlinge vor seiner Küste retten, die dort zu Tausenden kaum versorgt in Booten auf dem Meer treiben. Malaysias Premier Najib Razak erklärte am Donnerstag per Twitter, er habe Marine und Küstenwache seines Landes entsprechend angewiesen. „Wir müssen den Verlust von Menschenleben verhindern“, so Najib.

Laut einem Außenamtssprecher in Jakarta erwägt Indonesien einen ähnlichen Schritt, dieser sei aber noch nicht beschlossen. Am Donnerstag wurden noch keine weiteren Flüchtlingsboote gefunden. Schätzungen zufolge treiben 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge zum Teil seit Wochen nahe der Einfahrt der Straße von Malakka, die das indonesische Sumatra von Malaysias Halbinsel trennt. In der letzten Woche landeten 3.000 Flüchtlinge in beiden Staaten. Seit Jahresbeginn sollen 25.000 Menschen aus Birma (Myanmar) geflohen sein. Auch Migranten aus Bangladesch sind auf den Booten.

Am Mittwoch hatten die Außenminister Malaysias und Indonesiens gemeinsam eine Politikwende verkündet, aber zugleich nur temporäre Hilfe für diejenigen Flüchtlinge angekündigt, die aus eigener Kraft die Küsten erreichten. Das ebenfalls bei dem Treffen vertretene Thailand äußerte sich nicht zu konkreten Hilfen. Medienberichten zufolge würde Thailand aber keine Schiffe mehr aufs Meer zurückschicken. Bis Mittwoch hatten die drei Länder Flüchtlingsboote abgewiesen.

Malaysias Außenminister Anifah Aman reiste am Donnerstag nach Birma, um mit der dortigen Regierung die Flüchtlingskrise zu beraten. Bei den meisten Flüchtlingen handelt es sich um Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Rohingya aus Birma. Diese lebt dort mehrheitlich im Rakhaing-Staat, dem früheren Arakan, an der Grenze zu Bangladesch und wird massiv diskriminiert. Seit 1982 sind die Rohingya offiziell staatenlos und dürfen sich im Land nicht Rohingya nennen. Die Regierung nennt sie Bengali, was die offizielle Sicht betont, dass sie seien illegale Einwanderer aus Bangladesch.

Birmass Regierung sagte am Donnerstag zu, an einem Treffen zur Flüchtlingskrise am 29. Mai in Thailand teilzunehmen – unter zwei Bedingungen: Birma dürfe nicht für die Krise verantwortlich gemacht werden und es dürfe nicht von Rohingya gesprochen werden. Den Begriff vermied Malaysias Außenminister denn auch jetzt schon.

Birma erklärte sich bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen – wenn diese beweisen können, dass sie von dort stammen. Doch vielen Rohingya fehlen entsprechende Nachweise. Die USA haben erklärt, bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine größere Rolle spielen zu wollen. Auch die Philippinen und Gambia erklärten sich zur Aufnahme bereit.