Bund zahlt für Umsiedlung

DRESDEN taz ■ Der Freistaat Sachsen und der Bund haben gestern eine Vereinbarung zur Umsiedlung der Siedlung Röderau-Süd bei Riesa unterzeichnet. Das 1992 mitten in der Elbaue erschlossene Wohn- und Gewerbegebiet war beim Augusthochwasser dieses Jahres vollständig überflutet worden. Schon vor vier Wochen hatte das sächsische Kabinett beschlossen, nicht in aussichtslose Schutzbauwerke zu investieren und stattdessen den freiwilligen Umzug der etwa 400 Bewohner zu stimulieren. Die Gelder für den Kauf oder Neubau von Häusern und Wohnungen außerhalb des Überschwemmungsgebiets sollen zu 100 Prozent aus dem Hochwasser-Hilfsfonds des Bundes kommen. Nach Ansicht von Staatssekretär Tilo Braune aus dem Berliner Bundesverkehrsministerium wird damit kein Präzedenzfall für Planungsfehler in anderen hochwassergefährdeten Gebieten geschaffen. Andererseits empfahl er, bei der inzwischen per Landesgesetz vorgeschriebenen Ausweisung von Überschwemmungsgebieten in den nächsten Jahren in ähnlicher Weise vorzugehen. MIB