Fischer sagt ja, ja, nein, nein
Der Außenminister lehnt eine Festlegung Deutschlands auf die Ablehnung eines Irakkriegs im UN-Sicherheitsrat ab. Parteichef Reinhard Bütikofer: „Wir sind nach wie vor gegen den Krieg“
BERLIN/WASHINGTON taz/dpa/rtr ■ Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schließt eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Krieg gegen Irak nicht aus. Seine Partei will darin keine Positionsveränderung erkennen. Parteichef Reinhard Bütikofer und der Berliner Fraktionsvize Winfried Nachtwei verteidigten Fischers Position. Christian Ströbele milderte gestern seine zuvor geäußerte Kritik deutlich ab.
Fischer lehnte gegenüber dem Spiegel eine Festlegung des deutschen Votums bei einer möglichen UN-Resolution ab. Das könne er nicht vorhersagen, „da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird“, sagte Fischer. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Position, sich nicht an einer Militäraktion zu beteiligen, zugleich aber die Bündnisverpflichtungen zu achten. „Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken werden“, so Fischer. „Allerdings stehen wir an der Seite der USA im Bündnis gegen den Terror und haben ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht.“
Bütikofer stützte gegenüber der taz Fischers Position: „Wir sind aus vielen guten Gründen nach wie vor gegen den Krieg und werden uns nicht daran beteiligen“, sagte er. Nachtwei sagte, Fischer habe seine Grundposition nicht verändert.
Ströbele hatte noch am Samstag erklärt, eine rot-grüne Zustimmung sei unvorstellbar. Gestern sagte er der taz, die Diskussion um ein deutsches Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat sei „völlig überflüssig“. „Darin hat Fischer völlig Recht“, sagte Ströbele.
Zustimmung erhielt Fischer von der SPD. Hans-Ulrich Klose lehnte eine deutsche Sonderposition ab. Sollte der Sicherheitsrat über einen Krieg abstimmen, könne er sich ein „Ausscheren Deutschlands“ nicht vorstellen – das wäre „ein Rückschlag für die deutsche Stellung in der Welt“. CDU-Fraktionsvizechef Schäuble kritisierte: „Das ist wieder ein kleiner Schritt. Ich habe schon vor Wochen gesagt, sie fallen um – aber in die richtige Richtung.“
Die USA begannen am Wochenende mit einer groß angelegten Verlegung von US-Soldaten in die Golfregion. Die Zahl der US-Soldaten soll sich von derzeit 50.000 Mann mindestens verdoppeln. Zu den Truppen zählen Marineinfanteristen, Luftlandetruppen, Infanterie- und Panzerbrigaden, Bomber, Kampfflugzeuge, unbemannte Aufklärungsflugzeuge sowie wahrscheinlich zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen. KLH
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