Friede bei den Grünen
… und dem Fischer ein Wohlgefallen: Bütikofer und Ströbele finden nicht, dass der Außenminister von der Parteilinie abweicht. Man solle erst einmal gucken, was im Sicherheitsrat vorgelegt wird
BERLIN taz ■ Wer glaubte, dass Joschka Fischers Aussagen zu Deutschlands Verhalten im Weltsicherheitsrat bei den Grünen für Irritationen sorgen würde, sah sich gestern getäuscht. Parteichefin Angelika Beer ließ verlautbaren, sie sei im Urlaub und Punkt. Sowohl der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer als auch der sonst so widerspenstige Christian Ströbele vermeldeten aus ihren Ferienorten, dass der Außenminister nichts anderes gesagt habe als alle Grünen seit Beginn der Debatte um einen Irakkrieg: Wir sind dagegen. Im Übrigen solle man erst einmal abwarten.
„Unsere Position bleibt unverändert: Wir sind aus vielen guten Gründen nach wie vor gegen den Krieg und werden uns nicht daran beteiligen“, erklärte Bütikofer der taz. Dass Fischer seine Ankündigung, keine Soldaten zu schicken, durch ein „allerdings (stehen wir an der Seite der USA im Bündnis gegen den Terror)“ einschränkt, konnte Bütikofer nicht erkennen. Im Gegenteil: „Dass wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch vor großen Aufgaben stehen, die lange nicht gelöst sind, ist ein Grund gegen den Krieg und nicht dafür“, sagte Bütikofer.
Der Vizeparteivorsitzende Ströbele, der tags zuvor noch unmissverständlich gesagt hatte, ein Ja Deutschlands im Weltsicherheitsrat zum Krieg sei „unvorstellbar“, modifizierte seine Aussagen gestern ein wenig. „Deutschland müsste zu einer Resolution, die den amerikanischen Krieg gegen den Irak bedeutet, mit Nein stimmen“, sagte er zur taz. Ansonsten „hat Fischer völlig Recht: Jetzt zu spekulieren ist Unsinn. Diese Diskussion über ein mögliches Verhalten im Weltsicherheitsrat ist völlig überflüssig, weil man ja noch gar nicht weiß, was da auf den Tisch kommt.“ Dass durch ein Nein das deutsch-amerikanische Verhältnis stark erschüttert würde, mochte Ströbele nicht bestreiten. „Wir wissen seit einem halben Jahr, dass die US-Administration diesen Krieg will. Das ist kein Grund, seine richtige Meinung zu ändern. Dass wir damit Probleme bekommen, das haben wir ja nun gemerkt in den letzten paar Monaten.“
Von dem grünen Abgeordneten Winfried Hermann war gestern nichts mehr zu vernehmen. Am Samstag hatte er noch geschimpft: „Wer von der Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit eines Irakkrieges überzeugt ist, der muss auch im Sicherheitsrat dafür votieren und darf nicht sein Fähnchen nach der Mehrheit richten.“ Die wahlkämpfende niedersächsische Grünen-Vorsitzende Heidi Tischmann hatte gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag gar von einem „völligen Sinneswandel“ Fischers geredet.
ULRIKE WINKELMANN
