Präsident ohne Macht

Wenn Deutschland ab Mittwoch den Präsidenten des Sicherheitsrates stellt, erfüllt der vor allem organisatorische Aufgaben des Gremiums

GENF taz ■ Ab übermorgen ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. Im Februar übernimmt Berlins neuer UNO-Botschafter Gunter Pleuger die Präsidentschaft des Rates. Diese rotiert monatlich unter den 15 Ratsmitgliedern nach dem englischen Alphabet.

Laut Geschäftsordnung des Rates hat der Präsident lediglich organisatorische Aufgaben, aber keine eigenständigen Entscheidungskompetenzen. U. a. ist er in Absprache mit den Mitgliedern des Rates für die Vorbereitung von Sitzungen und die Festlegung der Tagesordnung verantwortlich. Zudem verkündet er Sitzungsergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit. In der Praxis sieht das allerdings manchmal anders aus: Zuletzt setzte sich am ersten Dezemberwochenende der noch bis morgen amtierende kolumbianische Ratspräsident unter massivem Druck der USA über einen einstimmig gefassten Beschluss des Rates zum Umgang mit dem irakischen Rüstungsbericht hinweg.

Ähnliches wie für die Präsidentschaft des Rates gilt auch für den Vorsitz seines Iraksanktions-Ausschusses, den Deutschland zunächst für ein Jahr übernehmen wird. Der Ausschuss ist für die Überwachung der Sanktionen gegen Irak zuständig und für die sanktionskonforme Durchführung des seit Dezember 1996 laufenden humanitären Programms „Öl für Nahrungsmittel“.

Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind die fünf mit Vetorecht ausgestatteten offiziell anerkannten Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die UNO-Generalversammlung wählt jedes Jahr im September auf Vorschlag ihrer Regionalgruppen fünf der zehn nichtständigen Mitglieder für die nächsten beiden Kalenderjahre. AZU