Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht urteilt: Wer im schwarzen Block mitlief, durfte zur Feststellung der Personalien im Kessel festgehalten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die US-Militärpolizei war besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Protestforscher Dieter Rucht analysiert soziale Bewegungen. Außerdem hat er sich mit den Blockupy-Protesten solidarisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Occupy-Aktionen bis Freitag wurden verboten. Undifferenzierte Aufenthaltsverbote wurden allerdings wieder zurückgenommen. Die Groß-Demo am Samstag findet statt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser repräsentiert als in Frankfurt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Rechte der Verlierer zu beschneiden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein pauschales Verbot für den „Blockupy“-Protest in Frankfurt hat den Blockierern einen riesigen Zustrom verschafft. Nun wollen sie klagen und blockieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie weit reicht die Demonstrationsfreiheit? Karlsruhe prüft die Klage einer Frau, die das Demo-Verbot auf dem Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen will.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ATOMKRAFT Die Gemeinde Biblis will das Demonstrationsrecht durch ungewöhnliche Kostenauflagen für die Veranstalter aushöhlen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundesweite Kritik an Strafen für Protest gegen Studiengebühren auf der Autobahn
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Amtsrichter geht mit Urteil gegen Marburger Studenten weit über das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß hinaus
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Ressort: Inland
Ordnungsamt Wiesbaden will 1.250 Euro Bußgeld von Kriegsgegner wegen Antikriegsdemo in der Bannmeile
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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