MENSCHENRECHTE Anwälte der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin: Prozess politisch motiviert
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Kriterienkatalog erarbeitet, auf dessen Grundlage die diplomatischen Zusagen von Folterstaaten bewertet werden sollen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
SICHERUNGSVERWAHRUNG Hannovers Justizminister Busemann will nicht, dass Straftäter von Amts wegen freikommen können. Staatsanwälte zu Beschwerden aufgerufen. Hamburg zieht nicht mit
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
ATOM In letzter Instanz klagt der Landwirt Walter Traube vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Atommüllendlager im Schacht Konrad. Und verlangt, dass es nun endlich um inhaltliche Fragen geht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
AUSWEISUNG Der mutmaßliche NS-Verbrecher Iwan Demjanjuk sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Internationaler Haftbefehl aus Den Haag gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir immer wahrscheinlicher
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Afrikas Regierende sind entschieden gegen einen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Baschir durch das Haager Tribunal. Kein Wunder - denn sie könnten die nächsten auf der Liste sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit einer Klage vor dem Weltgerichtshof will Deutschland Forderungen von Nazi-Opfern auf Entschädigung stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die umstrittenen „Ein-Euro-Jobs“ in Hamburg stehen auf dem Prüfstand: Das Sozialgericht gewährt einem Arbeitslosen Prozesskostenhilfe, der die zwangsweisen Dienstverpflichtungen für rechtswidrig hält
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Carla del Ponte war Anklägerin des UN-Tribunals für Exjugoslawien. Sie durfte Milosevic nicht verurteilen, Mladic und Karadzic nicht verhaften - um die Mitschuld der UN an Srebrenica zu vertuschen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ausbau des Hamburger Airbus-Werkes: EuGH stärkt Informationsrecht von Gegnern
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die belgische Polizei hat das Büro des "Stern"-Journalisten Hans-Martin Tillack 2004 durchsucht. Und zwar widerrechtlich, wie das Gericht urteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
EU-Gerichtshof gibt skandinavischen Ländern Recht: Sie dürfen ein hochgiftiges Herbizid verbieten, das die Kommission zuvor zugelassen hatte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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