Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns. Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im PEN Berlin mehren sich die Austritte. Ehemalige Mitglieder kritisieren die fehlende Positionierung des Schriftstellerverbands zu Israel.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert. Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von ArchitektInnen will den Abriss des Gebäudes An der Urania 4–10 durch die BIM verhindern. Die verweist auf hohe Schadstoffbelastung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Abend unter Antiimperialisten: In einem Berliner Stadtteilladen scheint man bei einem „Soliabend für Gaza“ Israel einfach wegzaubern zu wollen.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kolumne
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erst Olympia, jetzt das. Um das Auto zu schonen, greift Schwarz-Rot tief in die Mottenkiste. Dabei ist die M-Bahn in Berlin schon mal gescheitert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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