Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
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Ressort: Schwerpunkt
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Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
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In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
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Im Gerichtssaal schieben die Angeklagten der Anschläge von 2016 die Schuld auf den Westen. Die Bombardierung des „IS“ habe ihren Hass geschürt.
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Typ: Bericht
Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden kontraproduktiv sein.
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Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.
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Der Ukraine und ihren Unterstützern geht die Munition aus. Deutschlands Verteidigungsminister fordert höhere Militärausgaben als nur 2 Prozent.
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Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.
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Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
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Ressort: Ausland
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Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
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Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.
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Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
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Weitere Strafmaßnahmen sind gegen Iran verhangen worden, darunter gegen das IT-Unternehmen Arvan Cloud. Revolutionsgarden sind noch nicht gelistet.
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Ressort: Ausland
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Die EU-Kommission schlägt minimale Änderungen am Euro-Stabilitätspakt vor. Mit monatelanger Verzögerung hat Brüssel die Reform am Mittwoch vorgelegt.
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Ressort: Ausland
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Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
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Ressort: politik
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In Prag treffen sich die Regierungschef:innen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.
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Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
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Ressort: Schwerpunkt
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