Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung.
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Typ: Bericht
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation.
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Typ: Bericht
Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.
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Typ: Bericht
Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021.
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Typ: Bericht
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
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Typ: Bericht
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.
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Typ: Bericht
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden.
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Typ: Bericht
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Kongress übergeben.
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Typ: Bericht
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es nicht kippen.
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Typ: Bericht
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu speichern.
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Typ: Bericht
Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem Rückschlag.
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Typ: Bericht
Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren auf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wähler:innen mobilisieren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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