Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.
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Typ: Bericht
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.
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Typ: Bericht
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.
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Typ: Bericht
Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin will die Bezahlkarte für Asylbewerber angeblich nur zum Bürokratieabbau. Doch dafür ist sie etwas sehr teuer, wie eine Grünen-Anfrage ergibt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.
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Typ: Kommentar
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
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Typ: Bericht
…aber eigentlich war’s ne Idee der SPD: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro Stunde malochen. Wie das der Integration nützen soll, bleibt fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Damit kann man nur 50 Euro im Monat in bar abheben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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