Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
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Typ: Bericht
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren Karten.
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Typ: Bericht
Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter?
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Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
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Typ: Bericht
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht festgestellt.
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Typ: Bericht
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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