Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Letzte Eskalation eines langen Streits: Der Umweltverband BUND will den Kreis Siegen-Wittgenstein verklagen. Er hat freie Wisente eingesperrt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Longread
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde 2022 von der Polizei in Dortmund erschossen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Polizeiarbeit auf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Wissenschaft
Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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