Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Psychiater und Gutachter Arno Deister hält den Attentäter Ibrahim A. für schuldfähig. Dieser hatte 2023 in einem Zug auf Mitreisende eingestochen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In einem Lokalzug nach Osnabrück wird Moussa L. rassistisch beleidigt und dann brutal attackiert. Hier erzählt der 29-Jährige, wie er sich gewehrt hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Klimaaktivisten besprühten im Spätsommer vergangenen Jahres das Brandenburger Tor mit orangener Farbe. Nun gibt es ein erstes Urteil.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Erstmals wurde ein Polizist in Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Er wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein US-Gesetz, das einen Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Das Votum des US-Senats steht bevor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Elsflether Werft hat jahrelang bei Sanierungsaufträgen für Marineschiffe Geld abgezweigt. Auch die „Gorch Fock“ wurde dort instand gesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Soll man berichten? Muss man berichten? Und wenn ja, wie macht man das am besten, ohne der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Helfer:innen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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