Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben
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Quelle: taz
Ressort: politik
Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wieder sind Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aus Brüssel und Rom sind nur scheinheilige Trauer-Floskeln zu hören.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Russen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen, dürfen in viele Länder nicht mehr einreisen. Ihre reichen Landsleute kommen trotzdem.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung verweigert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Prag treffen sich die Regierungschef:innen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
27 Todesopfer an einem einzigen Tag im Juni: Griff die Polizei brutal gegen Migranten durch, weil es politisch gewollt war? Darauf deuten Recherchen hin.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Ungarn, Österreich und Serbien wollen illegale Einreisen in die EU mit gemeinsamen Maßnahmen massiv begrenzen. Brüssel sei zu passiv, so die Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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