Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel will, dass Gemeinden ohne viel Rücksicht auf die Natur Bauland schaffen können. Das schafft Wohnungen, wo niemand sie braucht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde gemacht. Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung fehlt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Interview
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die AfD hat kommunalpolitisch wenig zu bieten, sagt der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning. Die Frage nach der Brandmauer stellt sich ihm nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der CDU-Chef lässt die Brandmauer zur extrem rechten AfD wackeln, zumindest auf kommunaler Ebene.Ein Ausrutscher mit System?3,13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit AfD nicht aus. Einige Parteikollegen widersprechen. Dann rudert er zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Samstag wird in Kiel ein Platz nach der Poetin und Aktivistin Semra Ertan benannt, die sich wegen des wachsenden Rassismus 1982 verbrannt hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Interview
Eine Untersuchung zeigt, wo und warum die Aufnahme von Ukrainer*innen gut gelang. Behörden, die aus 2015 gelernt haben, hatten weniger Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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