Aserbaidschan begnadigt Mörder

Schadensbegrenzung in Budapest

Die ungarische Regierung pocht im Fall des ausgelieferten aserbaidschanischen Mörders Ramil Safarow auf die Einhaltung des Völkerrechts. von Ralf Leonhard

Protest in Armenien: Münzen auf der ungarischen Flagge als Symbol für Käuflichkeit.  Bild:  dapd

WIEN taz | Nach dem Wirbel um den aserbaidschanischen Mörder Ramil Safarow ist Ungarns Premier Viktor Orbán um Beschwichtigung bemüht. Die Regierung verschickte am Montag eine Stellungnahme, in der sie darauf hinweist, Ungarn hätte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten.

Der wegen Mordes an einem Armenier im Jahre 2004 zu 30 Jahren Haft verurteilte Gewalttäter war am letzten Freitag in sein Heimatland abgeschoben und dort umgehend begnadigt worden.

Zsolt Németh, Staatssekretär im Außenministerium, bestellte daraufhin den aserbaidschanischen Botschafter ein und überreichte ihm eine diplomatische Protestnote. Das Verhalten Aserbaidschans stehe in schroffem Kontrast zu den Zusagen, die der Vizejustizminister Mitte August gegenüber der ungarischen Justiz gemacht habe.

Und Staatssekretär Péter Szijjártó gab Interviews, in denen er versicherte, sein Land habe sich an das Straßburger Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen von 1983 gehalten.

Spekulationen, dass die vorzeitige Repatriierung Safarows von Energieinteressen Ungarns geleitet gewesen sei, wies er entschieden zurück. Medien in Ungarn, Armenien und selbst Aserbaidschan hatten die Freilassung des Mörders mit dem Besuch Orbáns in Baku und seinen nach eigenen Angaben „höchst erfolgreichen“ Gesprächen mit Staatschef Alijew im Juni in Zusammenhang gebracht.

„Strategische Ostöffnung“

Laut der Budapester Wirtschaftszeitung Figyelö habe der öl- und gasreiche Staat den Ankauf ungarischer Staatspapiere in der Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro fest zugesagt. Der Deal passt in Orbáns „strategische Ostöffnung“, die sich auch auf China, Indien und den Iran erstreckt.

Dass Budapest so naiv gewesen sei, den Zusicherungen der Aseris zu glauben, schließen selbst regierungsnahe Blätter aus. Einige sprachen von „moralischem Bankrott“ und einer Kapitulation vor Aserbaidschan. Die Opposition fordert den Rücktritt von Justizminister und Vizepremier Tibor Navracsics.

Die Armenier sind in Ungarn eine aktive Minderheit von zwischen 3.000 und 10.000 Personen. In vielen Gemeinden und den meisten Bezirken von Budapest haben sie eine Minderheitenselbstverwaltung.