Asylkompromiss im Parlament

Aufruf zur Revolte

Verfechter von Rot-Rot-Grün fordern, das Gesetzespaket abzulehnen. Die Linksregierung in Thüringen ist sich derweil uneinig.

Wartende Flüchtlinge

Keine Kompromisse: Das Institut Solidarische Moderne lehnt Verschärfungen im Asylrecht ab. Foto: dpa

BERLIN taz | In einem gemeinsamen Papier wenden sich Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei gegen den Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern. „Wir fordern all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen“, heißt es in einem Debattenbeitrag der Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM).

Insbesondere fordere das Institut „Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen.“

Der Appell ist durch den Vorstand des ISM unterzeichnet. Neben Linkspartei-Chefin Katja Kipping sitzen dort Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen, so zum Beispiel die Sozialdemokratinnen Andrea Ypsilanti und Hilde Mattheis. Der Thinktank wurde im Jahr 2010 gegründet, seine Mitglieder gelten als Vordenker rot-rot-grüner Bündnisse.

Reihe von Verschärfungen

Der Asylkompromiss, den der ISM in seinem Papier kritisiert, soll in der kommenden Woche durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das Gesetzespaket enthält eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen. So sollen Geldzahlungen an Asylbewerber zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem werden Abschiebungen erleichtert und drei weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Das ISM nennt die geplanten Maßnahmen einen „Schlag ins Gesicht für all die solidarischen Menschen, für die lokalen Initiativen und die Fluchthelfer_innen“. Das Engagement der Zivilgesellschaft sei eine „historische Chance für einen gesellschaftlichen Aufbruch“. Statt diese Chance zu nutzen, sendeten die Verantwortlichen für den Asylkompromiss allerdings eine „Grußadresse an das rechte und dumpf-braune Lager“.

Während der ISM-Vorstand mit seinem Papier Eintracht zeigt, spaltet der Asylkompromiss allerdings die Koalition in Thüringen, dem Vorzeigeland der Rot-Rot-Grün-Anhänger.

Thüringen gespalten

Wie das Bundesland im Bundesrat abstimmen wird, ist noch unklar. Die Linkspartei in Thüringen lehnt den Asylkompromiss ab, die Grünen sind eher gespalten, die SPD dagegen wirbt geschlossen für eine Zustimmung. Die Kreisvorsitzenden der Thüringer Sozialdemokraten drohen laut MDR sogar mit dem Bruch der Koalition.

In einer am Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolutionen heißt es demnach, der Asylkompromiss sei das „fair ausgehandelte Gebot der Stunde“. Man fordere die Landesregierung daher „unmissverständlich“ dazu auf, im Bundesrat zuzustimmen.

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