Attac-Gründungsforderung beschlossen: Europaparlament will Finanzsteuer
Das EU-Parlament hat beschlossen, sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der EU einzusetzen. Außerdem geht es gegen Leerverkäufe und Steuerflucht.
attac ist die Abkürzung für: "association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens". Bild: reuters
BERLIN taz | Eine große Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Dienstag einem Bericht der sozialistischen Abgeordneten Anni Podimata zu, der die Einführung der Steuer auch dann vorsieht, wenn der Rest der Welt nicht mitzieht. Eine Einführung der Steuer auf Europaebene könne durchaus funktionieren, erklärte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold: "Der Verweis auf die globale Ebene entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Ausrede, denn viele Finanztransaktionen sind gar nicht verlagerbar."
Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf alle Umsätze mit Wertpapieren und Devisen ist wesentliche Gründungsforderung von Attac. Die Steuer soll spekulative Exzesse eindämmen und zugleich für höhere Einnahmen sorgen. Detlev von Larcher, Mitglied von Attac und der Kampagne "Steuer gegen Armut", forderte die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, "den Beschluss des Parlaments ohne Zögern umsetzen".
Ebenfalls eine Mehrheit fand der Bericht der Grünen-Abgeordneten Eva Joly zur Bekämpfung der Steuerflucht nicht zuletzt auch aus Entwicklungsländern. Der Bericht sieht unter anderem die Bekämpfung von Steueroasen und einen automatischen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Finanzämter vor.
Zudem verabschiedete der Wirtschaftsausschuss am Dienstagabend eine Vorlage, die ungedeckte Leerverkäufe zumindest einschränken soll. Mit solchen Geschäften wetten Spekulanten auf fallende Kurse, indem sie Wertpapiere verkaufen, die sie noch nicht besitzen. Sie hoffen, sich die Papiere später, wenn sie dem Käufer liefern müssen, zu einem niedrigeren Kurs beschaffen zu können. In Deutschland waren solche ungedeckten Leerverkäufe nach Ausbruch der Finanzkrise verboten worden.
Die Europaparlamentarier stimmten nun einer geplanten Verordnung zu, wonach Leerverkäufe zumindest am Ende des Handelstages gedeckt sein müssen. Das heißt: Bis dahin muss sich der Spekulant die Wertpapiere zumindest geliehen haben. Der Wirtschaftsausschuss wendete mit diesem Votum einen Versuch der Finanzwirtschaft ab, den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf aufzuweichen. Nun stehen Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat über die Verordnung an. Bislang stellt sich hierbei allerdings die britische Regierung quer.
Leser*innenkommentare
Juergen K
Gast
2000 Niente
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FAXENDICKE
Gast
Solange die einzelnen Staaten Opfer ihrer Gläubiger (global operierende private Finanzkartelle) sind, nützt Demokratie nur den Gläubigern.
monetative.de
Ingo
Gast
Stockkredite wären gut. Holzstöcke bei den Banken
wo es nur ein Gegenstück gibt (Kerbholz). Das gab es in England 200 Jahre lang hat super funktioniert, bis die Zentralbank kam!! :D
VOLLGELD REFORM!
Liebe taz schreibt mal bitte was über Vollgeld.
Hann0s
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@ adam smith: Wo bitte sind diese empirischen Untersuchungen? Ich kenne lediglich Zahlen der Friedrich Ebert Stiftung, von daher würden mich eventuelle andere Studien Interessieren, selbst wenn sie von Kinderfresserinstitutionen wie der IZA kommen
@ EuroTanic: Das ist doch ein Totschlagargument, wenn ein leerverkauf am Ende des Tages gedeckt sein muss rechnet er sich nicht, mit dieser Steuer lassen sich ganze rechts- und steuerfreie Räume trocken legen, auch wenn dies vielleicht nur ein Strohalm ist.
AdamSmith
Gast
Die beiden geistigen Väter einer Finanztransaktionssteuer Keynes und Tobin (Tobin beschränkte seinen Vorschlag im Übrigen auf den Devisenmarkt), hatten beide allerdings eine reine "Lenkungssteuer" im Sinn. Sie gingen von der Annahme aus, dass die Steuer zu einem verringerten Transaktionsvolumen und dadurch zu einer Reduzierung der Preisausschläge führen würde. - Vermutlich würden allerdings beide Autoren, obgleich politisch durchaus unterschiedlich verortet, ihre Vorschläge im Lichte der heutigen empirischen Forschung nicht mehr aufrecht erhalten.
Unstrittig ist, dass eine Besteuerung von Transaktionen zu einem Umsatzrückgang führt. Die somit erreichte Verringerung der "Liquidität" hat - zumindest auf heutigen Märkten - allerdings genau den entgegengesetzten Effekt einer Erhöhung der Schwankungsbreite der Preise ("Volatilität"). Die empirischen Untersuchungen hierzu sind eindeutig.
Die aktuelle Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer ist indes vom Gedanken einer "Abschöpfungssteuer" getragen, das hatte - aus guten Gründen - weder Keynes noch Tobin im Sinn, so verschiedene Auffassungen sie auch sonst vertreten haben mögen...
EuroTanic
Gast
Das ist nur Augenwischerei. Die Finanztransaktionssteuer wird auf die Bevölkerung umgelegt. So einfach wird das sein. Das Grundübel wird nicht angefasst. Die Geldschöpfung aus dem Nichts der Privatbanken und der Zins sind das eigentliche Problem. Eine Transaktionssteuer wird hier nichts nützen und soll bloss die öffentliche Diskussion am Kochen halten.