Aufarbeitung der Coronapolitik: Gefährliche Leerstelle

Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Dabei sollte es aber vor allem um Lehren für die Zukunft gehen, nicht um Schuldzuweisungen.

Mit dem Wissen von heute würden die Schulen nicht mehr so lange geschlossen werden Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die Debatte um die jüngst veröffentlichten Protokolle der Corona-Krisensitzungen beim Robert-Koch-Institut zeigt vor allem eines: Dieses Kapitel ist nicht vorbei. Eine umfassende Aufarbeitung ist nötig, und wenn die nicht von fragwürdigen Medienportalen betrieben sein soll, dann braucht es endlich eine ausreichende politische Initiative dafür.

Es mag ein natürliches Bedürfnis sein, nach einer schweren Zeit voller gesellschaftlicher Verwerfungen, Ängste, Beschränkungen und Trauerereignisse Abstand zu nehmen. So zu tun, als wäre das Ganze nie passiert. Wir wissen allerdings aus der Geschichte, dass dies nur leidlich funktioniert. Etwas bleibt von den Verletzungen und Unsicherheiten und will aufgearbeitet werden – sonst bricht es sich bei Gelegenheit und immer wieder Bahn.

Aufarbeitung ist ein gesellschaftlicher Prozess, der unterstützt sein muss von den politischen und wissenschaftlichen Ak­teu­r*in­nen der Pandemie. Leitmotiv kann dabei nur am Rande die Frage sein, was man damals hätte anders machen müssen. Solche postpandemischen Verurteilungen dürften sich auf wenige politische Handlungen beschränken, die tatsächlich wider besseres Wissen getroffen wurden.

Die meisten der heute absurd, überzogen oder zu lasch erscheinenden Maßnahmen sind aber vor dem Hintergrund großer Unvorhersehbarkeit und sich überschlagender wissenschaftlicher Erkenntnisse vollzogen worden. Entscheidend für die Aufarbeitung ist vielmehr: Was würden wir heute in einer ähnlichen Situation anders machen? Das ist nicht nur ein Unterschied in der Formulierung, sondern macht einen Unterschied in der gesamten Fehlerkultur.

Die Politik muss vorlegen

Die bisherigen Ansätze der Aufarbeitung scheiterten vor allem an Ressourcen. So beklagte ein von der Bundesregierung und dem Bundestag eingesetzter Sachverständigenausschuss 2022, es habe an Personal, Zeit und Daten gefehlt für aussagekräftige Erkenntnisse. Auch für die Medien, die ja selbst nicht zu unterschätzende Akteurinnen in der Pandemie waren, dürfte eine umfassende Aufarbeitung eine Nummer zu groß sein.

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Gegen eine formalisierte Aufarbeitung etwa im Rahmen einer Enquete-Kommission verwehren sich bislang Teile der Ampelregierung. Nicht nur Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fürchtet eine politische Instrumentalisierung im Zuge der anstehenden Wahlkämpfe.

Diese Sorge ist berechtigt. Aber die Leerstelle, die die fehlende politische Initiative zu einer umfassenden und demokratischen Aufarbeitung hinterlässt, wird, wie aktuell zu sehen, bei passender Gelegenheit doch befüllt. Eine Instrumentalisierung ist dann garantiert dabei.

Comments

[Martin Rees]

Es kann auch eine hilfreiche ❗Lehre sein, die epidemiologischen Erkenntnisse zu betrachten, die Digitalisierungswelle zu werten und die prophylaktischen Ansätze für die Zukunft zu evaluieren.

Das gehört auch zur Aufarbeitung.

Heute sind ModelliererInnen übrigens sehr gefragt.

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aktuell.uni-bielef...-wir-noch-luecken/

[Oliver Tiegel]

Die Aufarbeitung ist schon ok und im Sinne möglicher zukünftiger Pandemien sicher sogar geboten. Aber bitte in Form einer nüchternen wissenschaftlichen Evaluation und nicht nur im Sinne eines Tribunals von Seiten der damaligen Maßnahmengegner. (das ist leider das momentane Narrativ und dies darf sich so einseitig m.E. so nicht durchsetzen)

Zu einer Aufarbeitung gehört m.E. auch die Reflexion über Egoismus, Selbstgerechtigkeit und entgleisten (angeblichen) Individualismus in leider nicht geringen Teilen der Gesellschaft.

Eine Aufarbeitung nur im Sinne eines psychologischen Abwehrmechanismus um individuell egoistisches Verhalten nachträglich zu rechtfertigen, kann und will ich nicht gut heissen.

Wenn es nur um "die da oben" durch das vermeintlich "edle" und "unkorrumpierbare" Volk geht, ist das Ganze auch ein Rohrkrepierer.

Für mich persönlich betrachte ich für die ethische Bewertung ohnehin die damalige Haltung der handelnden Personen. War die Haltung konstruktiv oder destruktiv? Altruistisch oder egoistisch? Dies gilt für Politiker wie für Privatpersonen gleichermassen.

[THu]

Die Entscheidungen werden doch laufend aufgearbeitet – durch Wissenschaftler und die Justiz. Es gibt Paper über die Wirksamkeit der Maßnahmen, und Urteile über die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahmen. All das machen Profis schon lange.

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Es gibt eine Gruppe von Ignoranten, die diese Aufarbeitungen nicht verstehen. Denen passen auch die Ergebnisse nicht. Ihre Phantasie erwartet nur Genugtuung, nicht Erkenntnis.

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Von diesen Taugenichtsen und Besserwissern, die nicht mal eine Akte lesen können, lässt sich unsere Gesellschaft jetzt in eine sinnlose politische Farce hineintreiben. Es ist unerträglich, dass man denen schon wieder auf den Leim geht!

[THu]

@THu Nachtrag: demokratisch ist die Aufarbeitung bereits jetzt. Die Wissenschaft unterliegt der Freiheit der Wissenschaft und der Freiheit der Berufswahl/-Ausübung. Und die Justiz urteilt unabhängig und nur nach dem Gesetz und der Kenntnis, die die Regierung seinerzeit zu berücksichtigen hatte.

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Beide müssen davor geschützt werden, dass sich Dahergelaufene hürdenlos einmischen dürfen. Auch das gebietet die Berufs-wahl-freiheit. Prüfungen und Kompetenznachweise sind legitime, demokratische Einschränkungen dieser wertvollen Diskursräume. (BverfG) Eine politisch besetzte Aufarbeitung wäre durch nichts als Interessen geleitet.

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Was wären die Ergebnisse? Lesen Sie (Sie alle) die Urteile! Marcus Söders Mäßnahmen, waren teilweise untauglich, und Jens Spahns Geschäftspartner (Masken) waren kriminell. Brauchen wir wirklich noch jemanden, der uns sagt, dass S. ein Populist ist, und S. über fordert war?

[Herma Huhn]

@THu Was wirklich fehlt ist (mal wieder) die rationale Kommunikation.

Die Gerichte können nur urteilen, welche Entscheidungen damals in Ordnung waren und welche nicht.

Die Wissenschaft kann nur beschreiben, welche Maßnahmen tatsächlich hilfreich waren und welche nicht.

All diese Erkenntnisse muss die Politik nun nehmen, um zu überlegen, wie in Zukunft Fehler vermieden werden, denn die nächste Pandemie wird kommen. Und dann wollen wir alle nicht nocheinmal derart "auf Sicht fahren", sondern einen Plan an der Hand haben, der mit jeder wissenschaftlichen Erkenntnis über den dann neuen Erreger passende Entscheidungshilfen liefert. (Die dann auch parlamentarische Kontrolle ermöglichen und nicht aufgrund der notwendigen Entscheidungsgeschwindigkeit wieder eine eigentlich nicht zuständige Gruppe ermächtigt, egal wie demokratisch gesinnt diese Gruppe sein mag.)