Ausreisepflichtige in Deutschland: Zahl der Abschiebungen steigt

Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen.

Die allermeisten der 279.098 Ausreisepflichtigen in Deutschland haben eine Duldung Foto: dpa/Ralf Hirschberger

OSNABRÜCK/BERLIN epd/taz | Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Die meisten seien in ihre Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht worden.

Am 30. Juni lebten laut Zeitungsbericht 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen allerdings 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. Das liegt aber nicht unbedingt an mehr Abschiebungen; Anteil daran hat auch das von der Ampel zu Anfang des Jahres eingeführte Chancenaufenthaltsrecht.

Bis Anfang Juli hatten mindestens 49.000 Menschen in Deutschland diesen Aufenthaltstitel auf Probe beantragt. Davon waren zu diesem Zeitpunkt rund 17.000 Anträge bewilligt und rund 2.100 Anträge abgelehnt, wie eine Umfrage des Mediendienstes Integration unter den Bundesländern ergab.

Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg demnach auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.

Niedrige Zahlen wegen Pandemie

Zusätzlich wurden den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten 2023 auch 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt. Zuletzt hatte es Vorwürfe gegeben, dass darunter auch rechtswidrige Pushbacks gewesen seien. Die Bundesregierung bestreitet das.

In den vergangenen Jahren hatte es – vor allem wegen der Corona-Pandemie – deutlich weniger Abschiebungen als in den Jahren vor 2019 gegeben. Damals waren es 22.097 Abschiebungen, im ersten Corona-Jahr 2020 sank die Zahl um mehr als die Hälfte auf 10.800. Durch die Pandemie war die Mobilität weltweit extrem eingeschränkt. Seither steigen die Zahlen jährlich wieder an, sind aber noch immer deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie. Im gesamten Jahr 2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. Die Menschen würden an Orte „zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Comments

[Fran Zose]

Nehme ich die Zahlen des Artikels sind demnach ca. 55.000 Menschen ausreisepflichtig. Angesichts dieser dieser Zahl sind 7.861 Abschiebungen nicht sonderlich viel sondern lediglich ca. 15%. Mir stellt sich da eher die Frage, warum es nur 15% waren.

Auch wenn es einige hier nicht gerne hören werden: erfolgreiche Abschiebungen sind extrem wichtig, wenn ich die Akzeptanz für das Asylrecht aufrechterhalten möchte. Sonst setzt sich wie es auch Umfragen zeigen das Gefühl durch, dass wer es einmal nach Deutschland geschafft hat eben auch hierbleiben kann; unabhängig von allen Umständen. Die Gefahr ist schon dann groß, wenn 5/6 ausreisepflichtig sind aber eine Duldung haben. Wenn man es aber nicht mal schafft alle Ausreisepflichtigen ohne Duldung zeitnah abzuschieben, dann ist das Wasser auf die Mühlen der rechten Rattenfänger von der AfD. Wer das nicht sieht und meint Gesetze nur nach eigenem politischen Gusto anwenden zu können, der Macht sich ungewollt mitschuldig am Aufstieg derer, die das Ganze System in Frage stellen.

[Mohammed Wasiri]

Ja mei.... jetz nehmen wir (der globale Norden) dem afrikanischen Kontinent (der globale Süden) schon seine Rohstoffe, ohne dafür zu bezahlen, da können wir nicht auch noch seine Opfer nehmen.....

martinsonneborn.de...er-globale-sueden/

Aber solang wir mit Narrativen straffrei hantieren dürfen ("die sind halt nicht so arbeitsam, die wählen halt immer wieder ihre Diktatoren, das sind SOOO reiche Länder, und trotzdem..." bleiben wir halt Täterinnen