Ausschluss abgelehnt

Pegida-Mann bleibt im Elternrat

Die GEW bittet den niedersächsischen Landeselternrat, ein Mitglied wegen rassistischer Äußerungen auszuschließen – bislang vergeblich.

Hagida-Demo in Hannover: Solche Parolen werden auch im Landeselternrat geduldet. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

HAMBURG taz | Seine Meinungen tut Christan Pothin gerne kund. Das Mitglied im niedersächsischen Landeselternrat (LER) schreibt auf seinem Blog: Wenn der Krieg gegen Deutschland losgehe, sei er bereit, sich für sein „Land einzusetzen und nicht zu desertieren wie es die jungen Männer aus Syrien, Irak und Afghanistan jeden Tag tun“ und er schreibt weiter: „Unsere Bundesregierung“ triebe „Deutschland in den Ruin, ja es grenzt schon an Volksverrat. Das Übel allen Übels ist dabei, dass man unsere deutsche Seele, unsere Identität“ ausradiere. Die „hysterische Willkommenskultur von den Gutmenschen“ würde zum neuen „Götzenbild“.

Diese Äußerungen müssten im Landeselternrat Konsequenzen haben, sagt Ralf Beduhn, Leiter der Kommission Courage gegen Rechts im Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Schon im März dieses Jahres war Pothin, ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Oldenburg und Pegida-Organisator, in die Kritik geraten. „Wir sind ein Querschnitt der Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende des LER, Stefan Bredehöft damals der taz. „Bei Rassismus und Rechtsextremismus ist aber bei mir Schluss“, meinte er.

In der Zwischenzeit ist Pothin durch weitere einschlägige Eintragungen auf Facebook aufgefallen. Hier möchte Pothin „Alle Minister zum Deivel jagen“ und die „Gutmenschen in Umerziehungslager stecken“ und erklärt: „Ich bin wirklich drauf und dran, bei der nächsten Demo einen Knüppel mitzunehmen, um den dann in die Fresse von diesen Wixern zu schlagen“. Wen er mit den „Wixern“ meinte, führt er auch aus: „Glaubt mir liebe Freunde von der ANTIFA, ich bin kein Pazifist.“ Nach diesen Aussagen, so Gewerkschaftsmann Beduhn, sei es dringend geboten, dass Pothin, der für den Bereich Berufsschulen im Bezirk Weser-Ems bis März 2018 gewählt wurde, umgehend abberufen werde.

Der Landeselternrat reagierte jetzt – und wandte sich gegen die GEW-Kommission. Per Brief bat Bredehöft die GEW einzuschreiten, da die Kommission mit der öffentlichen Forderung dem LER „unweigerlich Schaden“ zufüge. In dem Schreiben vom 5. Oktober, das der taz vorliegt, legt der Vorsitzende des LER dar, dass ihnen „bislang keine Äußerung in diesen Zusammenhang bekannt geworden“ sei, „in denen Herr Pothin seine Äußerungen in einen Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit im Landeselternrat bringt“.

Bredehöft wirft der Kommission vor, undemokratisch zu sein und sich nicht an die gesetzlichen Regularien zu halten, denn Mitglieder des LER seien nach der Elternwahlordnung nicht abwählbar. Diese Reaktion ist für Beduhn nicht nachvollziehbar. Im Leitbild spreche sich der LER für ein tolerantes, religionsübergreifendes Miteinander aus. „Die Trennung von Mitglied und Privatmann erinnert an eine übliche Abwehrhaltung“, sagt Beduhn. Der von Bredehöft genannte Paragraph regele gerade das Prozedere für die „Abberufung und Neuwahl“.

Eine Amtsniederlegung lehnt Pothin bisher ab. Er verstehe sich als nationalkonservativ und sei kein Rassist. Denn seine Frau stamme aus La Réunion: „Ich nenne sie mein Negerküsschen.” Die GEW geht davon aus, dass Pothin jetzt gegen sie vor Gericht ziehen will.

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