Australiens rigide Flüchtlingspolitik

Marine gegen Boatpeople

Eine australische Kommission empfiehlt, dass Asylsuchende wie früher im Ausland überprüft werden sollten. Dann kämen mehr anerkannte Flüchtlinge ins Land.

Boatpeople unerwünscht: Sie landen gleich im Internierungslager.  Bild: reuters

BERLIN taz | Zum Ende der parlamentarischen Winterpause und parallel zur Ankunft eines Flüchtlingsschiffes hat eine von Australiens Regierung eingesetzte Kommission Empfehlungen zum Umgang mit Asylsuchenden vorgelegt. Labor-Premierministerin Julia Gillard will sie gleich am Dienstag vom Parlament diskutieren lassen, obwohl ihre Partei dabei Kröten schlucken muss.

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Denn die dreiköpfige Kommission unter Vorsitz des Ex-Verteidigungsministers Angus Houston empfiehlt, die von Labor 2008 geschlossenen und von Australien finanzierten Flüchtlingslager in den Pazifikstaaten Nauru und Papua Neuguinea „so schnell wie möglich“ wieder zu öffnen.

Empfohlen wird auch, die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge sofort von 13.750 auf 20.000 und in den nächsten fünf Jahren auf 27.000 zu erhöhen. Das widerstrebt den Konservativen.

Die Empfehlungen sind ein Kompromiss zwischen den Positionen der regierenden Labor-Partei und der konservativen Opposition. Den Konservativen gelang es in den letzten Jahren mehrfach, durch das Schüren von Ressentiments gegen Boatpeople die Sozialdemokraten in die Defensive zu drängen. Auch jetzt ist die in Umfragen unbeliebte Gillard bereit, nachzugeben, damit das Thema 2013 nicht den Wahlkampf dominiert. Houston nannte die Empfehlungen „konsequent, aber nicht herzlos“. Sie seien „realistisch und nicht idealistisch“.

Die Kommission will Asylsuchende von der gefährlichen Flucht übers Meer abhalten und Anreize geben, sich außerhalb des Landes um den anerkannten Flüchtlingsstatus und damit um Aufnahme in Australien zu bemühen. Auch soll das Vertrauen in den offiziellen Rechtsweg gestärkt werden. Doch ob dies der Lebensrealität der meisten Flüchtlinge entspricht, ist zweifelhaft.

Flüchtlingstausch mit Malaysia

Die mehrheitlich mit Sicherheitsexperten besetzte Kommission empfahl auch, einen Flüchtlingstausch mit Malaysia wieder zu verfolgen. Der sah die Abschiebung von Bootsflüchtlingen aus Australien dorthin vor im Tausch gegen von der UN bereits offiziell anerkannte Flüchtlinge. Das Abkommen scheiterte aber vor Gericht, weil Malaysia nicht die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Das dürfte sich nicht so schnell ändern.

Die Kommission räumt in ihrem 160-Seiten-Bericht ein, dass bisher die rechtlichen Grundlagen fehlen, damit die Marine Flüchtlingsboote abweisen kann. Doch sei dies anzustreben.

Schon bisher geht Australien hart gegen per Boot ankommende Asylsuchende vor, die alle – oft an unwirtlichen Orten – zwangsinterniert werden. Es kann Jahre dauern, bis über ihren Fall entschieden ist. Auch Kinder werden eingesperrt. Immer wieder kommt es zu Lageraufständen. Die Kommission will künftig Familienzusammenführungen für Boatpeople erschweren.

Menschenrechtsgruppen reagierten entsetzt auf die Empfehlungen. „Flüchtlinge werden darunter leiden“, sagte Nick Riemer von der Refugee Action Coalition. Die Grünen bezeichneten die Empfehlungen als „grausam“.

Seit Jahresbeginn kamen laut der Kommission 7.500 Flüchtlinge in mehr als 100 Booten nach Australien. Im Jahr 2011 waren es rund 4.500. Seit Oktober 2009 ertranken 604 Flüchtlinge bei der Fahrt.

 

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