Auswege aus der Haushaltskrise: Klimazuschüsse für Betriebe

Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage – auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe.

Auch das ein Fall für die Transformation: Die Vattenfall-Heizkraftwerke sind künftig Berliner Foto: Sebastian Gollnow/dpa

BERLIN taz | Berliner Unternehmen sollen klimafreundlicher, sozialer und digitaler arbeiten. Doch dafür brauche es dringend staatliche Zuschüsse für Investitionen und Weiterbildungen. Das fordert jetzt die Berliner Linke. Nun ist das mit dem Investitionen so eine Sache. Zum einen wurden in den aktuellen Haushalt gleich mal fast 4 Milliarden Euro Einsparvorgaben geschrieben, zum anderen ist gerade erst das geplante, bis zu 10 Milliarden Euro schwere Klima-Sondervermögen geplatzt.

Berlin solle deshalb für 2024 die besondere Notlage feststellen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Damiano Valgolio. Damit könne das Land trotz Schuldenbremse weitere Investitionen tätigen. Sozusagen ein Trick, um kreditfinanzierte Mittel, die langfristige Maßnahmen anstoßen, mit Einmalzahlungen anzuschieben.

„Der Senat ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November letzten Jahres in Schockstarre, anstatt an kreativen Lösungen zu arbeiten“, sagt Valgolio mit Blick auf das Scheitern des Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“, mit dem eben auch die Transformation wenigstens der Landesbetriebe Richtung Klimaneutralität finanziert werden sollte.

Zur Erinnerung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einem Klima-Sondervermögen der Ampel-Regierung im Bund einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, war absehbar, dass auch das Berliner Projekt auf wackligen Begründungsfüßen steht. Ein kürzlich veröffentlichtes Rechtsgutachten, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat, kam dann auch zu genau diesem Schluss.

Aus für das Sondervermögen

Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ ist demnach nur schwer umsetzbar, da damit beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, ein langfristig zu finanzierendes Projekt, bezuschusst werden sollte. Jedoch dürfen Gelder aus dem Sondervermögen nur in dem Jahr, für das die Notlage erklärt wird, ausgegeben werden.

Die nun vorgeschlagenen Notfallkredite der Linken soll der Senat „vor dem Hintergrund von Klimakrise und Ukraine-Krieg“ aufnehmen und an arbeitnehmerfreundliche Bedingungen knüpfen. Denn die sozial-ökologische Transformation gelinge nur, wenn man den geförderten Unternehmen konkrete Vorgaben mache, sagt Valgolio. „Fördern und Fordern“, das sei das Ziel.

Die Linke fordert deshalb, nur Unternehmen mit Betriebsrat und Tarifbindung zu bezuschussen. Qualifizierungsvereinbarungen sollen die nötigen Maßnahmen in den einzelnen Betrieben klären, und Transformationslotsen sollen den Überblick über Förderanträge und den Qualifizierungsbedarf behalten. Außerdem seien Standortzusagen und Tariftreue zwingend.

Weniger Bürokratie für schnellere Investitionen

Die Industrie- und Handelskammer Berlin begrüßt den Vorstoß der Linken und die Forderungen nach einer besseren und zukunftsfähigen Qualifizierung. Allerdings, so Julian Algner von der IHK, plädiere er schwer dafür, die Notlagenkredite für alle Betriebe, also nicht nur für jene mit Betriebsrat und Tarifbindung, zu öffnen.

Welche Konsequenzen der Senat aus dem gescheiterten Plan des Sondervermögens zieht, ist bisher unklar. SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat im RBB einen Nachtragshaushalt für Klimainvestitionen vorgeschlagen, die eigenen Genossen im Abgeordnetenhaus irritierend. Der Haushaltsgesetzgeber ist und bleibt schließlich das Parlament, nicht die Wirtschaftssenatorin.

Für Damiano Valgolio ist der Ruf nach einem Nachtragshaushalt ohnehin erst mal nur eine „Nebelkerze“. Im Sinne der Schuldenbremse könne ein Nachtragshaushalt lediglich im Rahmen einer Erklärung der Notlage beschlossen werden. Eben das, was der Linken-Politiker mit Nachdruck fordert.

Comments

[eicke81]

"Berliner Unternehmen sollen klimafreundlicher, sozialer und digitaler arbeiten. Doch dafür brauche es dringend staatliche Zuschüsse für Investitionen und Weiterbildungen."

Die Logik erschließt sich mir nicht. Warum soll jemand von allen übrigen Menschen alimentiert werden, damit er bspw. klimafreundlicher agiert.