BRICS-Gipfel in Johannesburg: Eine südlichere Welt ist möglich

Der Gipfel der großen Schwellenländer beschließt eine Erweiterung der Runde ab 2024 – und fordert weitere Reformen.

Gute Stimmung beim BRICS-Gipfel: fünf Staatschefs und Russlands Außenminister Lawrow am 23. August Foto: Alet Pretorius/reuters

JOHANNESBURG taz | Die BRICS-Staatengruppe wächst. Zu Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollen sich sechs weitere gesellen, bestätigte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Gastgeber des BRICS-Gipfels in Johannesburg: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ihre Mitgliedschaft tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Das sei bloß der erste Schritt, so Ramaphosa. „Wir als die fünf BRICS-Länder haben eine Übereinkunft über die Prinzipien, Standards, Kriterien und Prozeduren des BRICS-Expansionsprozesses erzielt, der schon seit einer ganzen Weile in der Diskussion ist“, so der südafrikanische Präsident.

Die Außenminister der bestehenden Mitglieder sollen das Partnermodell und die Liste möglicher Beitrittsländer weiterentwickeln und beim nächsten Gipfel vorlegen. Der soll im Oktober 2024 im russischen Kasan stattfinden.

Die BRICS-Erweiterung war der Höhepunkt des Gipfels, der ansonsten den zehnten Jahrestag des BRICS-Wirtschaftsrats zelebrierte und die Arbeit der BRICS-Wirtschaftsfrauenallianz würdigte, die erstmals persönlich mit den Führern der Mitgliedstaaten zusammentraf.

Abhängigkeit vom US-Dollar beenden

Es wurden auch die Finanzminister und Zentralbankchefs der BRICS-Länder damit beauftragt, bis zum nächsten Gipfel einen Bericht über die Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit zwischen ihren Währungen und in grenzüberschreitenden Zahlungssystemen auszuarbeiten. Es geht dabei darum, dass die Länder des Globalen Südens ihre Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren oder beenden können.

Dies ist eine Konsequenz aus dem westlichen Ausschluss sieben russischer Banken aus dem globalen Swift-Zahlungssystem, herbeigeführt von der EU-Kommission, um Russlands Wirtschaft zu schwächen und Russland zu zwingen, seinen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Ramaphosa hatte in seiner Eröffnungsrede indirekte Kritik an diesem Schritt geübt. „Wir sind besorgt darüber, dass globale Finanz- und Zahlungssystems zunehmend als Instrumente geopolitischen Streits genutzt werden“, sagte er. Die Weltwirtschaft brauche verlässliche Zahlungsströme. „Wir werden über praktische Maßnahmen sprechen, um Handels- und Investititionsströme zu erleichtern, indem sie verstärkt über lokale Währungen geführt werden.“

Südafrika hat bei diesem Gipfel den BRICS-Vorsitz übernommen und will nun eine „afrikanische Agenda“ in den Vordergrund stellen. „Wir begrüßen die Zusammenarbeit der BRICS-Länder mit Afrika in einem Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts“, sagte er. Das offizielle Gipfelthema lautet „BRICS und Afrika: Partnerschaft für gemeinsam beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus“.

Afrikanische Staaten beantragen Aufnahme

Mehrere afrikanische Länder, nicht nur Äthiopien und Ägypten, haben eine Aufnahme in den BRICS-Block beantragt. „Wir wollen, dass Waren, Produkte und Dienstleistungen aus Afrika auf gleichwertiger Basis in den Wettbewerb der Weltwirtschaft kommen“, fasste Ramaphosa die Bestrebungen dahinter zusammen. Er geht davon aus, dass die Panafrikanische Freihandelszone ACFTA, wenn sie einmal voll funktionsfähig ist, die Vorzüge eines gemeinsamen afrikanischen Binnenmarktes sowohl für afrikanische Staaten als auch für die anderen BRICS-Länder erschließt.

Zum Abschluss nannte Ramaphosa den Gipfel einen Erfolg. „Durch diesen Gipfel beginnt BRICS ein neues Kapitel in seinem Versuch, eine faire, gerechte, inklusive und wohlhabende Welt zu schaffen.“

Die Abschlusserklärung des Gipfels stellt sich auch hinter afrikanische Bemühungen zu einer Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats. Die UNO müsse reformiert werden, um demokratischer, repräsentativer, effektiver und effizienter zu werden, stellten die BRICS-Führer fest. Dazu gehöre eine stärkere Vertretung von Entwicklungsländern im UN-Sicherheitsrat, um globalen Herausforderungen besser zu begegnen und die Aspirationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas stärker zu reflektieren.

Ansonsten „soll das Prinzip ‚Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ weiterhin als Grundlage für Konfliktlösung dienen“, heißt es in der Abschlusserklärung. „Somit unterstützen wir afrikanische Friedensbemühungen auf dem Kontinent, indem wir die relevanten Kapazitäten afrikanischer Staaten stärken.“

Aus dem Englischen Dominic Johnson

Comments

[Joachim Petrick]

Einerseits bildet BRICS Gipfel in Südafrika wichtiges Statement ab Richtung G 7 Staaten, UNO, IWF, Weltbank, IAEO, WTO, WHO und Memento mit Blick auf Corona Pandemie 2020 mit Eigengewicht von Indien, Südafrika, die gemeinsam mit WHO, 100 anderen Staaten darunter die USA, die, anders als EU Länder, Deutschland, England, Schweiz, zur Versorgung der Weltbevölkerung mit Covid 19 Impfstoffen Impfstoffpatentrechte während Corona Pandemie aussetzen wollten, damit regional in Lizenz Hot Spot nah zu erschwinglichen Preisen Impfstoffe produziert werden könnten. Andererseits haben sich BRICS Länder zum Teil Problems statt der Lösung gemacht, warum die genannten Sanktionen gegenüber Russland darunter Ausschluss aus dem internationalem Zahlungsverkehrssystems Swift bisher den Ukrainekrieg durch finanzielle Austrocknung nicht beenden konnten. Der Plan der BRICS Länder eine eigene Währung auf Goldstandard Basis zu implementieren, vom U $ unabhängiger zu sein, führt zur Frage, wie soll das gelingen, mit in US $. €, brit Pfund, Schweizer Franken, Yen, chinesischem RMBI hochverschuldeten Ländern innerhalb BRICS Projekts, durch noch mehr Verschuldung durch Kreditaufnahme in Peking, Moskau Devisen-, Goldreserven zu finanzieren, von denen dann bis 80 % nach Moskau, Peking zur Stabilisierung heimischer Währung hinterlegt werden?. Wenn ja wäre das nahezu deckungsgleich das postkoloniale CFA Franc Währungszonen Modell Paris seit 1945 nach Bretton Wood Weltwährungsabkommen 1944 für 14 afrikanische Staaten mit an 180 Millionen Bewohnern, aus dem sich Burkina Faso, Mali, Niger u. a. bisher vergeblich lösen wollen, um dann hochverschuldet im BRICS Währungsschlamassel zu landen, in dem Moskau, Peking den Ton angeben. China in BRICS Währungszone von wegen auf Augenhöhe für seine Industrieprodukte, Russland für Gas Öl Absatzmärkte generieren will, statt dass diese Länder ihre Finanzen in Abkehr von fossiler hin zu nachhaltiger Energie aktivieren, Pariser Klimaabkommen Ziele 2015 zu stützen?

[Katzenberger]

Bisher hat sich BRICS ja nicht durch Ergebnisse ausgezeichnet. Man traf sich gelegentlich, die Vertreter der beiden Großdiktaturen reisten an und man nörgelte gemeinsam über den Westen. Weiter kam nichts. Jetzt kommen Iran und Saudi-Arabien als weitere Undemokraten dazu, nachdem sie die regionale Machtfrage notdürftig zugedeckt haben. Ob da mehr zu erwarten ist, darf bezweifelt werden.

[Fran Zose]

Eine südlichere Welt mag möglich sein, aber wäre sie eine bessere ? Ich persönlich glaube das eher nicht; wobei ich mir im Klaren darüber bin aus meiner sehr eigenen, durchaus privilegierten Position zu sprechen. Ich hege aber die feste Überzeugung, dass viele defekte, die aus vermeintlich humanistischen Zielen heraus hier genau das herbeisehnen keine Ahnung davon haben, was dies tatsächlich bedeuten würde. Dabei reicht bei Tage betrachtet ein Blick darauf welche Länder heute bereits Teil der BRICS sind und insbesondere ein Blick auf einen Großteil der Länder, deren Aufnahme beschlossen wurde. Mit Humanismus im aufgeklärten Sinne haben diese Länder wenig zu tun. Der Westen mag seinen eigenen Idealen oft genug nicht gerecht werden, aber in meinen Augen ist er trotzdem tausendmal besser als die Gesellschaftsmodelle Chinas, Russlands, Saudi-Arabiens, des Irans oder Ägyptens. Ich bin mal gespannt auf die Verrenkungen welche als Antwort nötig sind um mir darzulegen warum ich mich irre; warum ich ein verblendeter Eurozentrist und Westler sind und im Sinne des Humanismus die benannten Staaten und ihre Gesellschaftsformen uns ach so bösem Westen überlegen sind. In diesem Sinne: Feuer frei!

[Encantado]

"Eine südlichere Welt ist möglich"

Schöne Überschrift. Schade nur, dass Russland, Indien und China im Osten liegen.

[Katzenberger]

@Encantado Na ja, Japan liegt ja auch im Osten und gehört zum Westen. Und was ist eigentlich mit Australien?