BaWü-Grüne planen Regierung: Rätselraten um die Posten

Die Grünen sind bodenständig und in der Kommunalpolitik erfahren. Die Gewinner der Landtagswahl machen sich an die Arbeit - und auf die Suche nach Ministern.

Als Kommunalpolitiker haben sie Erfahrung. An Blitzlichtgewitter müssen sich die Grünen noch gewöhnen. Bild: dapd

STUTTGART taz | Da sitzen sie nun an langen Tischreihen und wollen den Südwesten regieren. Was bis vor Kurzem noch eine kleine, überschaubare Gruppe war, ist inzwischen mit 36 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im baden-württembergischen Parlament.

Für den zukünftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gilt es nun, seinen grünen Laden zusammenzuhalten und eine regierungsfähige Fraktion aufzustellen. Während die neuen Hinterbänkler von ihrem Einzug aus der Provinz ins Parlament überrascht wurden, beginnt das große Rätselraten, wer eigentlich all die grünen Ministerposten besetzen soll.

Am Donnerstag setzen sich Grüne und SPD zum ersten Mal zur Koalitionsverhandlung zusammen. Natürlich, wird offiziell beteuert, geht es dabei zuerst um Inhalte. Doch im Hintergrund dreht sich bereits das Personalkarussell.

Dabei rücken auch Berliner Köpfe in den Mittelpunkt. Bislang trieb es jeden in die Bundespolitik, der bei den Grünen etwas werden wollte. Im einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg fehlten bislang die Perspektiven. Doch mit einem Mal dürfen sie regieren. Und nun wollen natürlich alle.

Oft wird die Frage aufgeworfen, wer es bei den Grünen tatsächlich auch könnte. Wer jedoch genauer hinschaut, stellt fest, dass sich bei wichtigen grünen Themen die Personen, die jetzt infrage kommen, eher angestaut haben - gerade weil es lange Zeit keine Posten zu vergeben gab.

Beispiel: Verkehr. Als heißer Kandidat wird Boris Palmer gehandelt, auf den auch Kretschmann große Stücke hält. Gleichzeitig wird Winfried Hermann ins Spiel gebracht, der dem Verkehrsausschuss im Bundestag vorsitzt. Als Drittes könnte Werner Wölfle Ansprüche erheben, der sich im Streit über Stuttgart 21 einen Namen gemacht hat.

Zweites Beispiel: Energiepolitik. In der Kommission für die Koalitionsverhandlungen sitzt unter anderem Sylvia Kotting-Uhl. Sie ist in Berlin atompolitische Sprecherin und war von 2003 bis 2005 Landeschefin. In der baden-württembergischen Fraktion gibt es aber auch Stimmen, die sagen, es führe kein Weg am bisherigen energiepolitischen Sprecher Franz Untersteller vorbei.

Visitenkarten bracht man auch

Derweil haben die grünen Neulinge aus der schwäbischen und badischen Provinz ganz andere Sorgen. Jörg Fritz steht nach der ersten Fraktionssitzung am Dienstag vor dem Landtagsgebäude. Seinen Gesprächspartnern könnte der 51-Jährige eine Zigarette anbieten, aber keine Visitenkarte. "Die muss ich erst noch drucken lassen."

Der neue Abgeordnete aus dem Wahlkreis Göppingen hat alles andere als zielstrebig auf seinen Posten hingearbeitet. Fast 20 Jahre lang schon war er in der Politik nicht mehr aktiv. "Als klar war, dass Kretschmann als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht, habe ich mich eben einspannen lassen und in einem Wahlkreis kandidiert, der nicht unbedingt aussichtsreich war", sagt der Dozent für Erwachsenenbildung. Aus dem "wenig aussichtsreich" wurden 22 Prozent.

Von diesen Leuten hat Kretschmann nun viele in seiner Fraktion sitzen. Auf sie muss er sich künftig zu 100 Prozent verlassen können. Die Grünen haben immerhin nur ein Mandat mehr als die SPD. Zusammen haben beide vier Sitze mehr als Schwarz-Gelb. Eine solide Machtbasis sieht anders aus. Ausreißer darf es keine geben. "Das wird die schwierigste Herausforderung für die Fraktion und ihren neuen Chef", sagt Wölfle. "Das sind alles erfahrene, autonome Köpfe, die mitreden wollen." Noch aber geben sich alle handzahm.

Bei der ersten Fraktionssitzung wirkte es wie an einem ersten Schultag. Die Neuen sind voller Vorfreude, schauen sich um, welche Gesichter ihnen bekannt vorkommen, wem sie mal die Hand schütteln können. Einer wie Fritz wird auch in Zukunft kaum aus der Reihe tanzen. "Ich komme aus dem Stall Kretschmann", sagt er und schmunzelt.

Auch wer mit den anderen Neulingen in der Grünen-Fraktion spricht, trifft weniger auf einen bunten, unerfahren Haufen als vielmehr auf erfahrene Kommunalpolitiker - schwäbisch-badisch-bodenständig, realpolitisch. Man könnte auch sagen, eine Gruppe von Kretschmann 2 bis Kretschmann 36.

Diesen Eindruck hinterlässt auch die junge Sandra Boser. Erst 2007 trat die 34-Jährige den Grünen als aktives Mitglied bei. Als Politneuling tritt sie deshalb nicht auf. Zuletzt arbeitete sie für den Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde und war Kreisgeschäftsführerin in Ortenau. Im Hosenanzug steht die 34-Jährige mit glatt gekämmten dunklen Haaren vor dem Verhandlungszimmer. Eine gelernte Betriebswirtin, die sich äußerlich nur durch ihren grünen Button am Jackett der Fraktion zuordnen lässt. "Ich werde ein Auge darauf haben, dass wir eine solide Finanzpolitik betreiben werden", sagt sie seriös. Das sind Sätze, die ihr Chef Winfried Kretschmann wahrscheinlich auch in Zukunft hören möchte.

Comments

[Badner]

Ich gehöre zu den vielen Mitte-Wählern, die diesmal zu den Grünen übergelaufen sind, weil sie hier, im Gegensatz zur CDU, seriöse und bodenständige Politik erwarten.

Die Grünen müssen aber gewarnt sein. Sollten sich hier plötzlich Ideologen tummeln, sollten hier Experimente à la Hessen oder NRW durchgeführt werden, sollte das Versprechen der Solidität durch einen gängelnden, reglementierenden und utopistischen Regierungsalltag konterkariert werden, so werden sie keine 5 Jahre in der Regierung überleben.

Also: Weiter mit Wachstum, aber bitte mit Nachhaltigkeit. Weiter mit Wirtschaftsfreundlichkeit, aber bitte auch für den Mittelstand und nicht nur für die Großindustrie. Weiter mit Innovationsfreude und Zukunftshoffnung, aber mit Blick über den Tellerrand hinaus.

[2010sdafrika]

Die Bundesregierung unter der CDU-Chefin Angela Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hat es ziemlich schwer in diesen Wochen. Einerseits die Atomlobby im Nacken, dann die Grünen und nun verschobene Machtverhältnisse im Bundesrat. Außerdem verlieren die beiden bürgerlichen Parteien zunehmend an Sympathie bei Wählerschaft und Parteimitgliedern, sodass Angela Merkel gezwungen ist, ihren schwarz-gelben Kurs demnächst grundlegend umzuorganisieren. Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt eindeutig, dass der Wille des Bürgers nicht vernachlässigt werden sollte, insbesondere beim Thema Atomenergie:

http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/08/17/bundestagsabgeordneter-bewertet-atomenergie-sudafrikas/.

[saalbert]

"Oft wird die Frage aufgeworfen, wer es bei den Grünen tatsächlich auch könnte." Schöner Witz. Geht es in der Politik um das "Können"? Warum sind dann wohl so viele Flachpfeifen Minister(in) geworden und werden es auch weiterhin?

"Auch wer mit den anderen Neulingen in der Grünen-Fraktion spricht, trifft weniger auf einen bunten, unerfahren Haufen..." Auch schön: "unerfahren Haufen".

"'Ich werde ein Auge darauf haben, dass wir eine solide Finanzpolitik betreiben werden'", sagt sie seriös. - Kann es sein, dass als "seriöse" Finanzpolitiker(innen) jene gelten, die seit vielen Jahren mit den öffentlichen Haushalten Schindluder treiben? Dann wissen wir ja, was die "seriöse" Frau Boser gerne treiben möchte.