Beamtenpensionen

Goldener Handschlag für Topbeamte

Die Koalition beschließt einen satten Pensionsaufschlag für Spitzenbeamte. Die SPD nennt das "ein schamloses Weihnachtsgeschenk".von Ulrich Schulte

Sächsischen Beamten wurde das Weihnachtsgeld gestrichen, Bundesbeamte bekommen mehr.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Koalition hat Pensionen für politische Spitzenbeamte deutlich erhöht. Die Erhöhung, die am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde, betrifft Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren - also Beamte, die im Falle eines Regierungswechsels ausgetauscht werden. Wenn sie ab dem nächsten Jahr in diesen sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt werden, steigen ihre Pensionen um bis zu 635 Euro pro Monat.

Die Opposition kritisiert diese Gesetzesänderung scharf. "Das ist ein schamloses Weihnachtsgeschenk", sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Koalition ahne, dass ihr Ende näher rücke, vermutet Hartmann. "Entsprechend will sie ihre Leute noch schnell mit einem goldenen Handschlag versorgen."

In der Tat sind die Bezüge und die Pensionen von politischen Beamten großzügig. Ein Staatssekretär in einem Bundesministerium verdient gut 11.500 Euro im Monat. Wenn er von einem neuen Minister entlassen wird, erhält er drei Monate lang seine vollen Bezüge. Dann bekommt er bis zu drei Jahre lang gut 70 Prozent seines Gehalts - also gut 8.000 Euro. Exbeamte können sich also mit einem satten Polster im Rücken der Jobsuche widmen und sogar anrechnungsfrei hinzuverdienen.

Skandalöse Bevorteilung

Oder sie können, wenn sie nicht mehr arbeiten wollen, gut bezahlt auf die letzte Phase der Pension warten. Diese greift danach. Ein Staatssekretär mit 20 Dienstjahren, also ein Mittvierziger, bekommt dann knapp 4.200 Euro bis Lebensende - in Zukunft plus die besagten 635 Euro. Denn die Koalition ändert das Gesetz so, dass bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand aufs Ruhegehalt angerechnet werden.

Im Prinzip erhöht also Nichtstun den Pensionsanspruch. "Es ist skandalös, eine so kleine Gruppe zu bevorteilen, während die Masse der Beamten unter Einsparungen leidet", sagt SPD-Mann Hartmann. Der Beschluss im Bundestag sollte am Donnerstag nach Redaktionsschluss gefällt werden - eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen galt jedoch als sicher.