Begrenzungen im Doppelhaushalt: Streichkonzert bleibt vorerst aus
Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.
Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen geplante Kürzungen Foto: Florian Boillot
BERLIN taz | Die von der Senatsbildungsverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Demokratiebildung, kulturelle Bildung, Antidiskriminierung und queere Bildung in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro sollen nach dem Willen der SPD „vollständig rückgängig gemacht“ werden.
Das haben die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Maja Lasić und Marcel Hopp, nach wochenlangen Fachverhandlungen um den Etat für Bildung, Jugend und Familie für den Doppelhaushalt 2024/25 am Donnerstagmorgen verkündet.
Die entsprechenden Änderungsanträge zum Bildungsetat für die kommenden beiden Jahre habe man am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses eingereicht. „Gerade in diesen Zeiten ist eine starke außerschulische Bildung in diesen Bereichen fundamental wichtig“, heißt es aus der SPD-Fraktion. Und weiter: „Wir freuen uns, dass die vielen Träger und Projekte damit ihre wichtige Arbeit in Berlin fortführen können.“
Gemeinsame Kraftanstrengung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zuvor gemeinsam mit Träger*innen von Berliner Bildungsprojekten gegen die geplanten Haushaltskürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention demonstriert. Vor dem Abgeordnetenhaus versammelten sich kurz vor Beginn der der Plenarsitzung rund 40 Protestierende, darunter die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen.
Der Haushaltsentwurf von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht drastische Kürzungen und Streichungen der Zuwendungen insbesondere für queere Bildungs-, Beratungs- und Präventionsprojekte vor. Insgesamt sollen die Mittel um mehr als die Hälfte gekürzt werden, von ursprünglich rund 1,6 Millionen Euro auf 875.000 Euro.
„Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht das Ziel die Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt weiterzuentwickeln, und auf der anderen Seite kommen jetzt Kürzungen“, sagte Volker Göbeler von der GEW.
Erstmal abwarten
Queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten Göbeler zufolge im Schulalltag nicht umfassend abgedeckt werden. Gerade deshalb seien außerschulische Angebote im queeren Bereich ein wichtiger Baustein der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Es geht hier nicht um ein Nice-to-have-Angebot.“
Für Doris Felbinger von der Initiative gegen Gewalt an Frauen ist die zugesagte Rücknahme der Kürzungen noch nicht in trockenen Tüchern. „Der Haushalt ist noch nicht gesichert“, sagte Felbinger. Im Gegensatz zum Vorgängerhaushalt müssten nun auch Tarifsteigerungen aus den Zuwendungen des Senats finanziert werden. „Im letzten Haushalt konnten wir die Gelder gesondert einfordern, jetzt nicht mehr.“
