Bericht des UN-Menschenrechtsrates

Assad-Truppen brutaler als Rebellen

Die schwersten Kriegsverbrechen in Syrien werden von den Regierungstruppen und den Schabiha-Milizen verübt. Zu diesem Ergebnis kommt der Expertenbericht der UNO.von Andreas Zumach

Das Haus dieses Mannes wurde durch einen Luftangriff völlig zerstört.  Bild:  dapd

GENF taz | Alle Konfliktgegner im syrischen Bürgerkrieg morden, foltern und richten Menschen willkürlich hin, doch die mit Abstand schlimmsten und meisten Bluttaten begeht nach Überzeugung von Ermittlern das Assad-Regime. Das erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf berufene Expertenkommission für Syrien in einem am Mittwochabend vorgelegten Bericht.

Offenbar auf Anordnung von „höchster Stelle“ in Armee, Sicherheitsdienst und Staat würden Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten Schabiha-Milizen zielgerichtet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Systematisch werde dabei das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten.

Das Gremium, das vom brasilianischen Politikwissenschaftler Sergio Pinheiro geleitet wurde, legte dem Rat in Genf seinen 102 Seiten umfassenden Bericht zur Entwicklung in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor.

Massaker von Hula

Darin kommen die Experten auch zu dem Schluss, Regierungstruppen und Schabiha-Banden seien für das Massaker in der Region Hula am 25. Mai mit mehr als 100 Toten verantwortlich - fast die Hälfte der Opfer waren Kinder. Bisher hatten die Ermittler nur erklärt, es gebe entsprechende Verdachtsmomente.

Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des seit Februar 2012 immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges dramatisch verschlechtert, stellt der Bericht fest. Die blutigen Kämpfe hätten sich auf immer weitere Teile des Landes ausgedehnt.

Die dabei vor allem von Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen umfassten immer wieder willkürliche und mit schweren Waffen ausgeführte Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern. Zudem würden Regierungskämpfer immer wieder Sexualverbrechen begehen.

Die Kommission weist aber klar darauf hin, dass Kriegsverbrechen - darunter Morde, willkürliche Tötungen und Folter - auch von Rebellen begangen würden. „Diese Verletzungen und Missbrauchsfälle waren allerdings nicht derart schwer, anhaltend und umfangreich wie jene, die von den Regierungskräften und der Schabiha begangen wurden“, heißt es in dem Bericht.

Liste mit Verantwortlichen

Die im September 2011 vom UN-Menschenrechtsrat gebildete Epertenkommission stützt ihre Einschätzungen und Schlussfolgerungen auf 1.062 Zeugen und Betroffene, die zwischen dem 15. Feburar und 20. Juli dieses Jahres  in Nachbarländern Syriens sowie von Genf aus befragt wurden. Die Kommission kritisiert in ihrem Bericht, dass die Regierung in Damaskus ihr keine Möglichkeiten zu Untersuchungen in den Konfliktzonen gegeben habe. Dies habe die Ermittlungen stark behindert.

Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay übergeben werden. Zudem empfahl die Expertenkommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den UN-Sicherheitsrat einbringen.