Berlin bremst Bankenunion

Konflikt um Zentralbank

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte zu, doch ihr Finanzminister Schäuble hat plötzlich Bedenken – auch gegen eine größere Rolle der Europäischen Zentralbank.

Das Bankenviertel von Frankfurt am Main: Die EZB soll nicht die Aufsicht übernehmen.   Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Deutschland blockiert schon wieder ein Projekt zur Eurorettung. Diesmal geht es um die geplante Bankenunion. Die EU-Kommission will die dafür nötige zentrale Aufsicht über rund 6.000 Banken in der EU bereits am 1. Januar 2013 einführen, doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht auf der Bremse.

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„Es wird nicht möglich sein“, sagte er nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia. Zu viele Fragen seien offen.

Der Marsch in die Bankenunion war bereits beim EU-Gipfel im Juni beschlossen worden – mit Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel. Damit soll der Teufelskreis zwischen privater und öffentlicher Verschuldung durchbrochen werden. Bisher mussten Staaten wie Irland und Spanien ihre Banken aus Steuergeldern retten, was sie dann selbst in Probleme stürzte.

Dies soll die Bankenunion künftig verhindern – durch eine bessere Aufsicht, aber auch durch eine direkte Stützung maroder Geldinstitute durch den Eurorettungsfonds ESM. Die Aufsicht soll nach den Plänen der EU-Kommission bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Auf die ebenfalls geplante gemeinsame Einlagensicherung hatte Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit Rücksicht auf Berlin bereits verzichtet, denn die Bundesregierung sträubt sich gegen alles, was nach gemeinsamer Haftung für ausländische „Pleite-Banken“ aussieht. Barnier hoffte, so wenigstens die deutsche Zustimmung zur zentralen Aufsicht zu sichern.

Schäuble bleibt stur

Doch Schäuble, der zuvor schon den Zeitplan für die Bankenunion in Frage gestellt hatte, schaltet auf stur: Beim Treffen in Nikosia meldete er Bedenken gegen die Rolle der EZB an.

Er habe „erhebliche Zweifel“, ob die Zentralbank die Banken überwachen könne, so Schäuble. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie zugleich Banken abwickeln oder retten soll, sei ein Interessenkonflikt programmiert.

Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen solle, sagte der Minister. Einen Gegenvorschlag legte er auch nicht vor – die Bankenunion ist damit auf unbestimmte Zeit vertagt.

 

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