Berliner Stromnetz: Zaghafte Zusage
Die Grünen wollen das Volksbegehren des Energietisches unterstützen. Dessen zentrale Forderung nach Rekommunalisierung findet in der Partei jedoch wenig Anklang.
Nach den Linken wollen auch die Grünen die Rekommunalisierung des Stromnetzes unterstützen – jedenfalls ein paar von ihnen. Bild: ap
„Energiewende jetzt!“ steht über dem Leitantrag, den die Grünen heute auf einem Parteitag diskutieren wollen. Das Volksbegehren des Berliner Energietisches will die Partei unterstützen, heißt es darin. Es stehe für eine „längst überfällige öffentliche Diskussion über die Zukunft der Berliner Energieversorgung, die Notwendigkeit und Chancen der Energiewende und die Ausrichtung der Energiepolitik an den Interessen der Berlinerinnen und Berliner“.
Die Grünen wären die zweite Partei, die sich auf die Seite der Initiatoren des Volksbegehrens stellt, die seit Anfang März Unterschriften sammeln. Das Ziel: die Gründung von ökologischen Stadtwerken und die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Bislang kommt Unterstützung allein von der Linkspartei. Ein Parteitag der SPD hat sich zwar grundsätzlich für die Übernahme der Energienetze ausgesprochen, unklar ist aber, inwieweit sich die SPD gegen ihren Koalitionspartner CDU durchsetzen könnte.
Sowohl vonseiten des Energietisches als auch von den Grünen ist zu hören, dass man inhaltlich nahezu übereinstimme. So ganz wollen die Grünen das Volksbegehren dann aber doch nicht unterstützen. Denn eine Rekommunalisierung des Stromnetzes ist im Leitantrag nicht das oberste Ziel. Zumindest gebe es „aus energiepolitischer Sicht […] alternative und womöglich bessere Wege“, heißt es im Leitantrag, den der Landesvorstand eingebracht hat.
Genossenschaft denkbar
Eine Genossenschaft sei denkbar, ebenso die Vergabe an einen privaten Betreiber, sofern Berlin ein Mitspracherecht hat. „Wir wollen in erster Linie die Trennung von Vattenfall“, sagt Landeschef Daniel Wesener. Der Netzbetrieb dürfe nicht den Interessen eines Hauptstromversorgers untergeordnet werden, sondern müsse auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien ausgerichtet sein.
Einigkeit herrscht in diesem Punkt aber nicht. „Rekommunalisierung ist sehr wichtig, um die Netze als Daseinsvorsorge nutzen zu können“, sagt die Vorsitzende der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie, Marion Hasper. Die LAG hat in diese Richtung einige Änderungsanträge eingebracht.
Auch für Heidi Kosche vom linken Parteiflügel spricht zur Qualitätssicherung vieles für ein Stromnetz in Landeshand. Unklar ist, was Berlin die Übernahme des Stromnetzes kosten würde. Im Raum steht ein Betrag zwischen 400 Millionen und 3 Milliarden Euro. Über die Rekommunalisierung wird derzeit diskutiert, weil der Konzessionsvertrag mit Vattenfall Ende 2014 ausläuft.
Die LAG Energie fordert auch, das zu gründende „Klimastadtwerk“ größer auszurichten als im Leitantrag beschrieben. So sollten etwa auch Solaranlagen auf privaten Dächern einbezogen werden. Kosche übt zudem Kritik am Gesetzentwurf des Energietisches. Anstalten des öffentlichen Rechts als Betriebsform zu wählen hält sie für problematisch: „Wir haben beim Wasser gesehen, dass das ein Einfallstor für die Privatisierung ist“, sagt Kosche. „Das Volksbegehren ist aber in jedem Fall ein Diskussionsanfang.“
Leser*innenkommentare
Hanno
Gast
Die Grünen wären nicht die zweite, sondern die dritte Partei, die den Energietisch unterstützt. Die Piraten sind schon dabei:
http://berliner-energietisch.net/das-buendnis
petra kelly
Gast
HUH !
Die "Rekommunalisierung" ist den Grünen wohl zu "links".
Tja, hinter dem "gefühlt links" (Wahlverliererin Renate Künast über die Grünen) ist eben keinerlei Substanz.
Bloß nicht wirklich was verändern zu Gunsten der kleinen Leute.