Berufung in Malaysia gescheitert: Ex-Regierungschef muss in Haft
Berufung gescheitert: In Malaysia hat das Oberste Gericht die zwölfjährige Haftstrafe für den früheren Premierminister Najib Razak wegen Korruption bestätigt.
Najib Razak spricht am Dienstag in einer Verhandlungspause des Gerichts zu Reportern Foto: Lai Seng Sin/Reuters
PUTRAJAYA afp/taz/dpa | Malaysias Oberster Gerichtshof hat die zwölfjährige Haftstrafe bestätigt, die im Juli 2020 gegen den früheren Regierungschef Najib Razak wegen Korruption verhängt worden war. Auch wurde die Geldstrafe von umgerechnet rund 47 Millionen Euro gegen ihn von den fünf Richtern einstimmig bestätigt.
Die vorsitzende Richterin Maimun Tuan Mat urteilte am Dienstag, der Berufungsantrag Najibs habe „keinen Wert“. Das Urteil sei in allen sieben Anklagepunkten gerechtfertigt. Die verhängte Strafe sei angemessen.
Mit der Entscheidung dürften die Chancen für ein politisches Comeback des konservativen 69-Jährigen in dem südostasiatischen Land stark gesunken sein. Nach Angaben seiner Schwiegertochter wurde er umgehend in das Kajang-Gefängnis südlich der Hauptstadt Kuala Lumpur gebracht.
Najib verließ das Gericht, von seiner für ihren exzessiven Luxus bekannten Frau Rosmah und zwei Kindern begleitet, mit düsterem Blick. Er hatte das Verfahren als unfair bezeichnet und kurz vor der Urteilsverkündung noch einmal um einen zweimonatigen Aufschub gebeten, um seine Verteidigung besser vorbereiten zu können. Auch hatte er Anwälte ausgewechselt, was manche als Verzögerungstaktik werteten.
Korruption, Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche
Das abschließende Urteil in dem Prozess fiel vier Jahre nach der Wahlniederlage von Najibs Partei, die bis dahin in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 an der Macht war.
Najib war von 2009 bis 2018 im Amt. Schon damals gab es massive Vorwürfe gegen ihn und seine Familien wegen Korruption, was letztlich zur Wahlniederlage seiner Partei führte. Er musste sich bald darauf wegen Machtmissbrauchs, Untreue und Geldwäsche verantworten.
Der einst mächtigste Politiker des Landes, der bis zu seinem Sturz als Regierungschef auch Finanzminister war, wurde im Juli 2020 dafür dafür verurteilt, aus dem von ihm verwalteten Staatsfonds 1MDB Milliardenbeträge unterschlagen zu haben.
In dem Verfahren ging es um umgerechnet 9,4 Millionen Euro, die aus dem Staatsfonds auf ein Privatkonto Najibs geleitet worden sein sollen. Er hatte stets jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und betont, von betrügerischen Finanzberatern in die Irre geführt worden zu sein. Den dubiosen Millionenbetrag auf seinem Konto erklärte er wenig glaubwürdig zu einem Geschenk des saudischen Königshauses.
