Besetzung der Bundestagsausschüsse

Haushaltsausschuss geht an die AfD

Zweimal ist die AfD bei der Besetzung von wichtigen Posten im Parlament schon gescheitert. Jetzt übernimmt die Partei den Vorsitz des wichtigsten Ausschusses.

Viele Männer und zwei Frauen sitzen in Reihen hintereinander und heben die Hand

Die AfD-Fraktion im Bundestag Foto: dpa

BERLIN taz/afp/dpa | Die AfD besetzt den Vorsitz des symbolträchtigen Haushaltsausschusses im Bundestag. Außerdem wird die Partei die Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus stellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrere Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. „Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“, erklärte Baumann.

Nach Informationen der taz hat die AfD-Fraktion am Nachmittag Stephan Brandner für den Vorsitz des Rechtsauschusses nominiert. Brandner kommt aus Thüringen, gilt als enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und hat im Thüringer Landtag durch zahlreiche Zwischenrufe von sich reden gemacht. Vorsitzender des Haushaltsauschusses soll nach Willen der AfD-Fraktion Peter Boehringer werden, der eher zu den Wirtschaftsliberalen in der AfD zählt.

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten großen Koalition die AfD ist. Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen solle.

Den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Tourismus soll nach Angaben aus Fraktionskreisen der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz übernehmen. Das Amtsgericht Mainz sah es 2017 als erwiesen an, dass sich Münzenmaier bei einem Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserslautern auf Anhänger von Mainz 05 der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Er wurde zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Die Vorsitze waren in einem festgelegten Zugriffsverfahren verteilt worden. Union und SPD verzichteten als größte Fraktionen bei ihrer ersten Wahl auf den Haushaltsausschuss, sodass die AfD als drittgrößte Fraktion diesen für sich wählen konnte.

Nach GroKo-Bildung alles anders?

Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Gremium des Bundestags, Roman Reusch, war bei der Wahl in der vergangenen Woche gescheitert, während die Kandidaten aller anderen Fraktionen ausreichend Stimmen bekamen. Im vergangenen Oktober hatte auch der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, nicht genug Stimmen erhalten.

Die CDU/CSU bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.

Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.

Die Ausschüsse waren in der vergangenen Woche eingesetzt worden. In der kommenden Woche sollen sie sich konstituieren. Kommt es zu einer großen Koalition aus Union und SPD und infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse noch einmal ändern.

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