Beziehungen Israel und Sudan: Ringen um das Ja von Khartum

Ist der Sudan das nächste Land, das seine Beziehungen zu Israel normalisiert? Ein Abkommen könnte noch vor der US-Wahl bekanntgegeben werden.

Sudans Übergangs-Ministerpräsident Abdalla Hamdok Foto: Mohamed Nureldin Abdallah/reuters

BERLIN taz | Ein eigentlich geheimer Direktflug zwischen Tel Aviv und Khartum befeuert die Diskussion, ob der Sudan noch vor der US-Wahl seine Beziehungen zu Israel normalisiert. Die Flugtracker-Website Flightradar24 hatte am Mittwoch gezeigt, dass ein Privatflugzeug aus Israel in die sudanesische Hauptstadt geflogen war. Nun haben verschiedene Quellen in Israel und im Sudan gegenüber lokalen Medien bestätigt: Eine US-israelisch Delegation hatte am Mittwoch Khartum besucht, um über ein Normalisierungs-Abkommen zu verhandeln.

Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, sagte, die US-Regierung werde ein weiteres Normalisierungs-Abkommen zwischen Israel und einem arabischen oder muslimischen Staat noch vor der Wahl am 3. November bekanntgeben. Anfang der Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump zugesagt, den Sudan von der Liste jener Staaten zu streichen, die Terror unterstützen. Das gilt als Teil eines möglichen von der Trump-Regierung vermittelten Deals zwischen Sudan und Israel.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Israel im September vereinbart. Der Sudan wäre der dritte und der erste bevölkerungsreiche arabische Staat, der nach Vermittlung durch die Trump-Administration seine Beziehungen zu Israel normalisiert.

Auch wäre ein Abkommen zwischen den beiden Staaten – im Gegensatz zu denen zwischen den beiden Golfstaaten und Israel – ein wirkliches Friedensabkommen. Denn anders als die Emirate und Bahrain hat der Sudan Israel in der Vergangenheit offiziell den Krieg erklärt.

Sudans Führung streitet über Beziehungen zu Israel

Der Sudan befindet sich derzeit in einer Umbruchphase. Monatelange Massenproteste führten im April 2019 dazu, dass Sudans Armee den seit 1989 herrschenden Omar al-Baschir absetzte. Seit August 2019 steht nun der elf-köpfige sogenannte Souveräne Rat an der Spitze des Landes. Er besteht teils aus Militärs, teils aus Vertretern der zivilen Protestbewegung. Gemeinsam mit einer Übergangsregierung soll er das Land führen, bevor die Sudanes*innen 2022 in Wahlen über den künftigen Kurs des Landes abstimmen.

Der Umbruch macht auch vor Sudans Beziehungen zur Außenwelt nicht halt. Innerhalb der neuen Führung scheint Konsens über das Ziel zu herrschen, das Land aus der internationalen Isolation zu führen. Lange galt Sudan als Pariastaat. 1993 hatte das US-Außenministerium Sudan auf die Terrorliste gesetzt, von der es nun gestrichen werden soll. Dies blockierte ausländische Investitionen sowie Hilfen etwa des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank.

Eine Annäherung an Israel war in den vergangenen Monaten jedoch innerhalb der Regierung umstritten. So zeigten sich die militärischen Vertreter – allen voran der Chef des Übergangsrats Abdel Fattah al-Burhan – offen für eine Normalisierung. Im Februar traf sich Burhan in Uganda heimlich mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Im August folgte der zweite mächtige Militär in dem Gremium, General Mohamed Hamdan Dagalo, und traf Mossad-Chef Yossi Cohen in den Emiraten.

Sudans Übergangs-Ministerpräsident aber, der Zivilist Abdalla Hamdok, ist vorsichtiger – und steht einer Annäherung an Israel kritischer gegenüber. Als US-Außenminister Mike Pompeo im August das Land besuchte und für eine Annäherung an Israel warb, erklärte er, seine Regierung habe kein Mandat für einen solchen Schritt.

Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters allerdings, Hamdok habe sich prinzipiell zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel bereit erklärt, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein erst noch zu bildendes Übergangsparlament dem Schritt zustimme.

Die Oppositionsbewegung Forces for Freedom and Change (FFC), die Hamdok für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte, sowie die einflussreiche Sudanese Professionals Association (SPA), die die Massenproteste gegen Baschir mit organisiert hatte, stehen einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Israel kritisch gegenüber. Beide hatten etwa das Treffen zwischen Burhan und Netanjahu im Februar scharf kritisiert.

Annäherung mit Symbolkraft

Eine offizielle Annäherung zwischen Sudan und Israel hätte aus zwei Gründen Symbolkraft. Zum einen sind da die „drei Neins“: Nach dem Sechstagekrieg zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel bekannten sich 1967 acht arabische Staaten auf einem Gipfel in Khartum zu den drei Grundsätzen: Nein zu einem Frieden mit Israel, Nein zu einer Anerkennung des jüdischen Staates und Nein zu Verhandlungen.

Von dieser Khartum-Resolution rückten die Staaten der Arabischen Liga allerdings bereits spätestens 2002 mit der Arabischen Friedensinitiative ab, die eine Normalisierung in Aussicht stellte im Gegenzug zur Gründung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.

Der zweite Grund ist, dass mit dem Sudan nach den Emiraten und Bahrain nun auch ein größeres arabisches Land mit republikanischer Staatsform seine Anti-Israel-Politik aufgeben würde. Sowohl die Emirate als auch Bahrain sind kleine, äußerst autoritär geführte Golfmonarchien, deren Führungen weniger Widerstand in der Bevölkerung zu befürchten haben als Länder wie der Sudan mit seinen über 40 Millionen Einwohner*innen.

Vor diesem Hintergrund warnt der US-amerikanische Thinktank Brookings Institute in einer Studie vor einer übereilten Normalisierung, die ein sudanesisch-israelisches Abkommen noch vor der US-Wahl im November darstellen könnte. Der Schritt könnte die Bevölkerung polarisieren und den Übergangsprozess gefährden. „Washingtons erste Priorität sollte ein erfolgreicher Übergang im Sudan und die Schaffung einer vereinten Regierung sein, die in der Bevölkerung Legitimität genießt und in der Lage ist, die historische Entscheidung zu treffen, die ein israelisch-sudanesisches Friedensabkommen wäre.“

Comments

[Affe&Affe]

Eigentlich müssten alle arabischen Staaten Frieden mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten machen.

Dies hätte viele Vorteile und der Friedensnobelpreis würde obendrauf als Belohnung winken.