Bildungs- und Teilhabepaket

Geldsegen dank armer Kinder

Hamburg hat 15 Millionen Euro vom Bildungspaket des Bundes übrig. Das Geld fließt in den Haushalt der Stadt. Sozialsenator will Eltern besser informieren.

Sollte auch für bedürftige Kinder möglich sein: Geige lernen.  Bild: dpa

Genau ein Jahr ist es her, dass Sozialsenator Detlef Scheele und Schulsenator Ties Rabe (beide SPD) ihr Konzept zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BUT) des Bundes vorstellten. Die beiden zogen am Donnerstag „positive Bilanz“ und sprachen von einem Erfolg, dank „unbürokratischer Verfahren“. Doch von den 45 Millionen Euro, die Hamburg in 2011 aus Berlin für rund 50.000 arme Kinder erhielt, blieb jeder dritte Euro übrig. Diese übrigen 15 Millionen Euro fließen in den Haushalt der Stadt.

Der größte Flop ist das Programm zur soziokulturellen Teilhabe. Für rund 43.000 Kinder, deren Eltern Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, sollte es möglich sein, für einen Monatsbeitrag von zehn Euro einen Sport- oder Kulturkurs zu buchen. Nötig ist in Hamburg dafür kein Gutschein. Es reicht der Hartz-IV-Bescheid der Eltern. Doch von den dafür veranschlagten 6,1 Millionen Euro wurden mit nur 300.000 Euro nicht mal fünf Prozent ausgegeben. Senator Scheele rechnete positiver. Es hätten mit 7.472 Kindern 17,3 Prozent das Angebot in Anspruch genommen. Das sei zwar „enttäuschend“, aber besser als der Bundesschnitt von 16 Prozent.

Der Senator will nun die Eltern besser informieren, für ein halbes Jahr eine Hotline schalten und auch die Jobcenter und Familienhelfer anweisen, dieses Thema anzusprechen. Theoretisch sollen Kinder dank dieses Angebots sogar Geige oder Ballett lernen. Doch von den wenigen Teilnehmern nutzen die meisten die zehn Euro für den Sportverein. Das entsprechende Programm „Kids in die Clubs“ gab es allerdings schon vor dem BUT, die Teilnehmerzahl ist von 3.400 auf 5.400 gestiegen. Nur rund 2.000 Kinder nutzen ein kulturelles Angebot.

Essen in der Kita: 1,4 Millionen

Essen in der Schule: 2 Millionen

Lernförderung: 2,153 Millionen

Schülerfahrkarten: 528.000 Euro

Schulbedarf: 1,8 Millionen

Kita-Ausflüge: 1,321 Millionen

Kita-Reisen: 716.000 Euro

Schulausflüge: 487.000 Euro

Klassenfahrten: 300.000 Euro mehr verbraucht als geplant

Kulturelle Teilhabe: 5,8 Millionen Euro

Von der Stadt finanzierte Ausgaben für Verwaltung: nur 2,7 statt 6,1 Millionen Euro

Schulsenator Rabe äußerte die Hoffnung, mit dem Ausbau der Ganztagsschulen werde es leichter, solche Angebote zu vermitteln. In seinem Ressort wurde in Folge des BUT ein Nachhilfeunterricht für alle Schüler aufgelegt. Bedingung ist, dass sie in einem Hauptfach auf Fünf stehen. Hier nahmen hamburgweit zehn Prozent aller Kinder teil. Von bedürftigen Kindern sind es elf Prozent. Das Verfahren sei unbürokratisch, lobte Rabe. Eine vollständige Ausschöpfung der BUT-Mittel sei im Schulbereich in 2011 nicht möglich gewesen, da das Angebot erst im Herbst startete.

Doch auch bei den anderen BUT-Leistungen wie kostenlosem Mittagsessen, Geld für Kita- und Schulausflüge oder Schulbedarf blieb Geld übrig. Und noch mal 3,4 Millionen Euro spart Hamburg, weil weniger Verwaltungspersonal als geplant benötigt wurde. Nur bei der Unterstützung für Klassenfahrten wurden 300.000 Euro mehr ausgegeben. Aber hier gilt: Diese Leistung hat Hamburg früher aus Landesmitteln erbracht. Die Stadt macht trotzdem ein Plus.

Die Bilanz sorgt für Diskussion. CDU, GAL und Linke kündigten an, sie würden im Parlament nachhaken. Die 15 Millionen dürften nicht „im Haushalt verfrühstückt werden“, sagt GAL-Politikerin Katharina Fegebank. „Es muss bei den bedürftigen Kindern ankommen.“

 

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