Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in der Kritik
Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen. SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft.
Die jüngste Aussage von Prien, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, „irritiert uns extrem“, erklärten die für den Bereich zuständige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege Felix Döring am Mittwoch in Berlin. Die Aussage verkenne die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms, fügten sie hinzu.
Hostert und Döring erklärten, die Auswahl der über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte und Träger erfolge „transparent und fachlich fundiert“. Lokale Partnerschaften leisteten vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Demokratie. „Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert und verdient höchste Anerkennung anstatt eines frontalen Angriffs“, sagten sie.
Prien hatte in einem Interview angekündigt, stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten zu wollen, um gezielt verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten.
Ein „Signal des Misstrauens“
„Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin der Welt.
Auch der langjährige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Änderungspläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisiert.
Die geplante Sicherheitsüberprüfung von Organisationen, die Fördergelder erhalten, sei ein „Signal des Misstrauens“, sagte Krüger taz am Mittwoch: „Demokratiearbeit, erst recht politische Bildung, braucht Vertrauen und nicht sicherheitspolitische Aufsicht.“ Krüger leitete bis zu seinem Ruhestand Anfang September 25 Jahre lang die Bundeszentrale für politische Bildung.
Priens Aussagen waren auch bei Organisationen, die aktuell gefördert werden, auf Kritik gestoßen. Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden Projekte gefördert, die für die Demokratie werben, über Extremismus aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Das umfasst Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Im laufenden sind wie im vergangenen Jahr für das Programm 200 Millionen Euro eingeplant.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine unabhängige Überprüfung des Programms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“ zu veranlassen. Dort findet sich zudem der Satz: „Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“
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