Blutiger Wahlkampf in der Türkei

Drei Tote in kurdischer Kleinstadt

Ein AKP-Abgeordneter besucht die kurdische Kleinstadt Suruç. Es kommt zu Protesten und einem Handgemenge, am Ende sind drei Männer tot.

Wahlkampf Türkei Suruc - links ein Mann auf einer Bühne, es ist der türkische Präsident Erdogan, rechts vorne ein Mann mit Waffe

Präsident Erdoğan lässt sich im Wahlkampf bewachen Foto: dpa

ISTANBUL taz | Am Donnerstagnachmittag ist es in einer kurdischen Kleinstadt nahe der syrischen Grenze zu einem schweren Zwischenfall im türkischen Wahlkampf gekommen. Während eines Besuches des AKP-Abgeordneten İbrahim Halil Yıldız in der kurdischen Kleinstadt Suruçkam es nach einem Handgemenge zwischen den Anhängern und Personenschützern von Yıldız und örtlichen kurdischen Ladeninhabern zu einer Schießerei, bei der zunächst ein Bruder von Yıldız getötet wurde. Später töteten Anhänger des Abgeordneten zwei schwer verletzte Mitglieder der kurdischen Şenyazar-Familie in der Notaufnahme des Krankenhauses von Suruç.

Der genaue Ablauf des Zusammenstoßes ist nach wie vor unklar und wird nun von der Staatsanwaltschaft der nahen Provinzhauptstadt Urfa untersucht. Nach Angaben von Hürriyet hat die Staatsanwaltschaft bereits drei Haftbefehle ausgestellt. Staatspräsident Erdoğan machte für den Zusammenstoß die kurdisch-linke HDP und die PKK verantwortlich. Der Gouverneur von Urfa sprach dagegen von einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen und versuchte den Zusammenstoß politisch zu entdramatisieren.

Suruç ist eine kurdische Stadt, die der syrisch-kurdischen Stadt Kobane direkt gegenüberliegt. Im Sommer 2015 wurden dort bei einem Terroranschlag 34 junge Leute getötet und weitere 90 schwer verletzt, die sich in Suruç versammelt hatten, um Aufbauhilfe im zerstörten Kobane zu leisten. Für den Anschlag wurden Islamisten verantwortlich gemacht. Das Verhalten von Erdoğan während der Kämpfe gegen den IS in Kobane hat ihn und die AKP in Suruç verhasst gemacht. Viele Kurden dürften den Auftritt des AKP-Abgeordneten in Suruç deshalb als Provokation empfunden haben.

Die AKP versucht nun aus dem Vorfall politisches Kapital zu schlagen, indem sie die PKK und die HDP dafür verantwortlich macht. Erdoğan hatte in den letzten Tagen mehrfach bei Wahlveranstaltungen gesagt, der Kandidat der HDP, Selahattin Demirtaş, dürfe eigentlich gar nicht am Wahlkampf teilnehmen, weil er ein „Terrorist“ sei. Demirtaş sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft im Gefängnis in Edirne.

Die HDP und die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP riefen dazu auf, Ruhe zu bewahren und den Vorfall nicht zu verallgemeinern. Wie angespannt die Lage ist, zeigte sich freitagfrüh in der westtürkischen Kleinstadt Kazan, wo Erdoğan-Anhänger sich versammelten, um auf das örtliche HDP-Büro loszugehen. Sie zerstreuten sich erst wieder, als die Polizei drei große Wahlplakate der HDP abhängte.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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