Brasilien nach der Wahl: Bolsonaro räumt zögernd das Feld

Mit zeitlicher Verzögerung kündigte Brasiliens Präsident die Amtsübergabe an Lula da Silva an. Zu einer Gratulation konnte er sich nicht durchringen.

Hat schon bessere Zeiten erlebt: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro muss von seinem Amt lassen Foto: Ton Molina/Fotoarena/imago

SãO PAULO taz | Für zwei Minuten sprach Jair Bolsonaro, und dann war er auch schon wieder still. Stolze 45 Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse trat Brasiliens Präsident vor die Presse. Am Sonntag hatte der Sozialdemokrat Luiz Inácio „Lula“ da Silva die Stichwahl gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber gewonnen.

Bolsonaro blieb gezielt doppeldeutig. Im nationalistischen Duktus lobte er die Werte der Rechten: Gott, Vaterland, Familie und Freiheit. Doch Bolsonaro sagte auch, dass er sich immer an die Verfassung gehalten habe. Das stimmt nicht. Der notorische Antidemokrat ließ sich bei Pro-Putsch-Protesten blicken, beschimpfte Richter*innen, drohte Re­por­te­r*in­nen Schläge an.

Nach seiner Rede ließ Bolsonaro seinen Stabschef eine Erklärung vorlesen. Die Regierung werde die Amtsübergabe vorbereiten, hieß es. Einige haben nun die Hoffnung, dass alles reibungsloser über die Bühne laufen könnte als befürchtet. Allerdings: Bolsonaro sendete in der kurzen Rede auch wieder klare Signale an seine radikale Anhängerschaft. Er gratulierte weder Lula zum Wahlsieg, noch gestand er direkt seine Niederlage ein.

Und er richtete sich direkt an seine Fans, die derzeit im ganzen Land Straßen blockiert halten. Zwar rief er sie auch dazu auf, keine „Methoden der Linken“ anzuwenden, räumte aber gleichzeitig ein, dass „die populären Bewegungen“ Folge von „Wut und einem Gefühl von Ungerechtigkeit über den Wahlprozess“ seien. Mit Zweifeln am demokratischen System und platten Lügen mobilisiert Bolsonaro schon seit langem seine Wählerbasis.

Die Folgen davon sind verheerend: Viele Rechte glauben jede noch so absurde Lüge ihres Idols, schotten sich immer mehr in Parallelwelten ab und radikalisieren sich. So ist es auch kein Wunder, dass Bolsonaros Rede in rechtsradikalen Netzwerken gefeiert wurde und als Aufruf gesehen wird, die Blockaden gegen die Wahlergebnisse auszuweiten. Brasilien stehen heiße Tage bevor.

Comments

[Rudi Hamm]

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[Rahl]

@Rudi Hamm Noch ist gar nicht klar ob es am Ende keine Putsch gibt, nicht umsonst blieb Bolsonaro vage.

Ich habe nie davon gehört das Lula so deutlich gewinnen sollte, woher haben Sie das? Und logischerweise muss man Spekulieren wenn es um die Zukunft geht, oder können Sie etwa in die Zukunft sehen und damit Fakten liefern?

Außerdem ist eindeutig klar das es massive Behinderungen der Wahl von Rechts gab. Busse mit Wählern aus bestimmten Regionen hatten plötzlich alle Mängel und musste aus dem Verkehr gezogen werden etc. Es ist also davon auszugehen, dass die Stimmen bereits stark in Richtung Bolsonaro verzerrt sind und es trotzdem nicht gereicht hat.

[Ramaz]

Brasilien stehen heiße Tage bevor

genau das heißt es wenn er sagt: er erkenne die Verfassung an

dort schaut er nun wie Trump nach Möglichkeiten bei verlorener Wahl weiterhin Präsident zu bleiben, à la Xi

Seinen querdenkenden Anhänger weißmachen, dass sie für ihn das Recht auf seine Führung erkämpfen müssen, weil der kriminelle Teufel Lula die Wahl gestohlen hat

kennen wir doch schon aus dem anderen großen 3.Welt Land, USA