Braunkohle in Brandenburg

Linke streitet übers Klima

Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.

mehrere Kühltürme stoßen Dampf aus, Abendhimmel

Jänschwalde soll länger in Betrieb bleiben. Müssen deshalb gleich die Klimaziele aufgegeben werden? Foto: reuters

BERLIN taz | Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen, findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern, unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.

Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der Fraktion, Matthias Loehr.

Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein „Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert. Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk Jänsch­walde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der Regierung erwartet.

„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so weit sein.

WWF: Begründung der Linken vorgeschoben

Der WWF kann diesen Positionswechsel nicht nachvollziehen. „Das Klimaziel sagt aus, was die Regierung will“, meint Klimaexperte Michael Schäfer. Man könne es nicht einfach an die Pläne des Braunkohlekraftwerkbetreibers anpassen. Die Begründung der Linken hält er für „vorgeschoben“. Die Landesregierung habe diverse Möglichkeiten, die Laufzeit des Kraftwerks zu beeinflussen, etwa über den Bundesrat oder über Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber und Stickoxiden. Die sind von der EU durch neue Vorgaben verschärft worden.

Die meisten deutschen Braunkohlekraftwerke müssen nach Ansicht des Umweltbundesamtes entweder nachgerüstet werden – oder bräuchten eine Ausnahmegenehmigung der Landesbehörden, die an Bedingungen geknüpft oder befristet werden könnte.

Doch diese neue Macht wollen die Länder offenbar gar nicht haben: In einem Brief haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und NRW die Bundesregierung aufgefordert, gegen die neuen Grenzwerte zu klagen. Dies sei in Brandenburg aber nicht mit den Linken abgesprochen gewesen, sagt Loehr.

In der Parteispitze herrscht großer Ärger über das Vorgehen der Brandenburger. Nach außen hält sich Parteichefin Kipping gegenüber den eigenen Leuten aber wesentlich stärker zurück als zuvor gegenüber der parteipolitischen Konkurrenz: „Dem Klimaschutz hilft es wenig, von selbst gesteckten Zielen Abstand zu nehmen“, sagte sie der taz lediglich. „Deshalb würde ich mir ein anderes Herangehen in Brandenburg wünschen.“

 

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