Bürger wollen mehr mitbestimmen

Neue Mitspracheoffensive

Bürger wollen bei Großprojekten mehr als ein Wörtchen mitreden. Ein Kongress will am Dienstag erste Impulse für mehr Bürgerbeteiligung setzen.von Martin Kaul

Protest reicht ihnen nicht mehr. Bürger wollen immer mehr mitreden.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Lärm am Flughafen, Stress am Kopfbahnhof: Knapp zwei Drittel der wahlberechtigten Bundesbürger fühlen sich laut einer jüngsten Umfrage über ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungsvorhaben nur schlecht informiert. Das sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, am Montag vor Journalisten in Berlin.

Demnach fühlten sich 55 Prozent der Befragten "zu wenig" und sieben Prozent "gar nicht" in entsprechende Projekte eingebunden.

Im Bereich der Energiepolitik sei der Wunsch nach stärkerer Beteiligung am deutlichsten, sagte Hilmer. 48 Prozent der am Telefon befragten Bürger hielten eine stärkere Beteiligung hier für "sehr wichtig"; im Bereich der Steuer- und Verkehrspolitik sahen dies 39 Prozent so.

Die Allgemeinheit hat Vorrang

Die Mehrheit der Befragten, 54 Prozent, gab allerdings auch an, bei großen Bauvorhaben habe das Interesse der Allgemeinheit Vorrang vor den Interessen betroffener Anwohner. Die Telefonumfrage hatte das Institut Ende Januar unter 1.000 Befragten durchgeführt.

Hintergrund der Umfrage ist ein gemeinsames Projekt von Infratest dimap, der Herbert-Quandt-Stiftung und der Berliner "Stiftung Zukunft": Auf einem am Dienstag in Berlin stattfindenden Kongress für "bürgerschaftliche Mitverantwortung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen", an der auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) teilnehmen soll, wollen die Organisationen "Impulse für eine Debatte über mehr Bürgerbeteiligung" setzen.

Mitverantwortung statt Beteiligung

Der frühere Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker Hassemer, sagte dazu: "Wir müssen künftig von Mitverantwortung statt von Beteiligung reden." An der repräsentativen Demokratie dürfe im Rahmen dieser Debatte jedoch nicht gezweifelt werden.

Hintergrund der Initiative könnten Pläne des Bundesinnenministeriums sein, das sogenannte Verwaltungsverfahrensgesetz zu novellieren. Dabei wird derzeit erwogen, bei der Realisierung von Großprojekten einen sogenannten Bürgerdialog vorzuschalten, sodass Bürger etwa bei Großprojekten mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten.